Wenn das Scheckbuch den Wahlzettel schlägt

(c) Peter Kufner

Ibiza-Affäre. Das große Geld in der Politik kennt einen Gegner: uns. Eliten schütten das Füllhorn über Parteien aus, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ibiza böte die Gelegenheit, dieses schäbige Spiel zumindest zu erschweren.

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Der angesäuselte, überdrehte Strache und sein herumkaspernder Adlatus Gudenus sind dankbares Bildmaterial. So sehen korrupte Politiker also in Aktion aus. Viel ist nun von denen die Rede, die sich kaufen lassen. Sehr viel weniger dagegen von denen, die sie schmieren.

Laut Strache bekam seine Partei Geld von Milliardären wie Heidi Horten, René Benko oder Gaston Glock. Diese „Idealisten“, so der vormalige FP-Chef weiter, wollten im Austausch für ihr Geld „Steuererleichterungen“. In der medialen Berichterstattung wird dieser Satz meist kommentarlos rapportiert, aber es lohnt sich, einen zweiten Blick zu werfen auf das, worum es hier eigentlich geht: um Steuergeschenke auf unser aller Kosten. Zahlen die Superreichen nämlich weniger, fehlt das Geld im Staatssäckel. Und dann muss es entweder bei uns eingetrieben werden, oder es müssen jene staatlichen Leistungen zurückgefahren werden, die vor allem der normal verdienenden Bevölkerung zugutekommen. Und so sitzen unsere Kinder weiter in zu großen Klassen, gibt es viel zu wenig Pflegekräfte für unsere Alten und Behinderten, ist Wohnraum für Menschen mit normalen Einkommen immer schwerer zu bezahlen. Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Nahversorgung? Fehlanzeige. Die notwendigen Mittel, um endlich die Energiewende einzuleiten? Haben wir nicht. All das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Den oberen Zehntausend zu geben und uns anderen zu nehmen sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Die Empörung ist berechtigt

Die öffentliche Empörung über Strache und Gudenus ist in jeder Hinsicht berechtigt. Die Frage ist nur: Was wurde in den vielen anderen illustren Runden von Partei- und Kapitalvertretern besprochen, von denen wir keine Aufzeichnungen besitzen? Was wollten etwa die Industriellen, Großgrundbesitzer und Hoteliers besprechen, die der ÖVP vor den Nationalratswahlen 2017 ganz offiziell zwei Millionen Euro zusteckten? Was bekamen die für ihr Geld? Nehmen wir die Immobilienbranche, die allein ein Drittel der besagten Spenden beisteuerte. Finanzminister (und jetzt Vizekanzler) Löger hat ein Konstrukt legalisiert, das es ermöglicht, über verschachtelte Firmenstrukturen die Grunderwerbssteuer zu umgehen: ein Millionenpräsent an Immobilienkonzerne zum Nachteil der öffentlichen Hand. Auch gefreut haben dürfte die Immobilienmakler, dass sie durch Türkis-Blau dezidiert von den verschärften Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche ausgenommen wurden – obwohl gerade dieser Sektor besonders anfällig ist. Ohne Ibiza wäre das aber noch lang nicht alles gewesen. Geplant waren die Aufweichung des Richtwertsystems zugunsten der Vermieter, versteckte Privatisierung von gemeinnützig errichtetem Wohnraum und die Verkürzung von Mindestbefristungen bei neuen Mietverträgen. All das hätte die ohnehin explodierenden Wohnkosten ganz gezielt weiter nach oben getrieben – zum Vorteil der Zinshausbesitzer und Immo-Investoren.

Ähnliche Verkettungen von Zufällen – Spende und nachfolgende Begünstigung – lassen sich auch andernorts ausmachen. So waren unter den besagten ÖVP-Sponsoren auffällig viele Hoteliers. Und siehe da: Türkis-Blau senkte die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 13 auf zehn Prozent – eine jährliche Gefälligkeit von geschätzten 120 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Aber es kam noch besser: Die Gastronomie als eine Branche mit traditionell miserablen Löhnen schaffte es auf die Mangelberufsliste. Statt für einen anstrengenden Beruf mit ausgesprochen ungünstigen Arbeitszeiten wenigstens anständige Löhne zahlen zu müssen, können die Arbeitgeber nun einfacher Billigarbeitskräfte beschäftigen. Apropos anstrengend: Die tägliche Mindestruhezeit für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe reduzierte Türkis-Blau von elf auf acht Stunden. Auch abseits von Immobilienwirtschaft und Gastronomie wird man sich überdies über eine Steuerreform gefreut haben, in deren Rahmen die Gewinnsteuern für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent gesenkt wurden. Allein 1,25 der so umverteilten 1,5 Milliarden lukrieren die größten fünf Prozent der Unternehmen. Ähnliches gilt für den Zwölf-Stunden-Tag, der Beschäftigte um ihre Überstundenzuschläge bringt, wie auch für Einschnitte in der Sozialhilfe, die budgetär wirkungslos bleiben, aber helfen, niedrigere Löhne durchzusetzen. Immer profitieren die obersten zehn Prozent der Wohlstandspyramide auf Kosten der unteren 90.

 

Wer sind die Geldgeber?

Und dabei kennen wir nur einen Bruchteil der Geldgeber. Die ÖVP hat 2017 das gesetzlich zulässige Ausgabenlimit für Wahlkämpfe von sieben Millionen Euro nach eigenen Angaben um fast das Doppelte überschritten. Sie gab insgesamt 13 Millionen Euro aus, gefolgt von der FPÖ, die sich ihre Kampagne satte 10,7 Millionen kosten ließ. In beiden Fällen ist die Herkunft des Geldes großteils unbekannt, verweigern die Verantwortlichen jede Auskunft und beschränken sich die Konsequenzen auf Strafzahlungen. Was für eine ulkige Idee: Strafzahlungen für Leute, die zu viel Geld haben. Sonstige Folgen für die Verantwortlichen: null.

Bisher war nur von den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP die Rede. Sicherlich bekommen die konservativen Parteien den Löwenanteil privater Zuwendungen. Aber vom Tisch der Herren werden schon auch einige Krümel für das restliche Parteienspektrum abfallen. Man hat Strache noch im Ohr: „Novomatic zahlt alle.“ Die Neos als parlamentarische Neigungsgruppe Haselsteiner verwahren sich explizit gegen ein Verbot von Großspenden, die anderen Parteien scheinen es damit zumindest nicht sehr eilig zu haben. Offensichtlich geht es also um ein systemisches Problem. Wenn Reiche anfangen, ihre Macht auf die politische Sphäre auszudehnen, führen sie das demokratische Prinzip ad absurdum: Scheckbuch schlägt Wahlzettel. Um gerade das zu verhindern, haben wir eigentlich die öffentliche Parteienfinanzierung. Private Großspenden an Parteien unterlaufen diese Idee aber. Sie sind nichts anderes als legale institutionalisierte Korruption. Wenn dann auch noch diverse Umgehungskonstrukte, Kick-back-Zahlungen, Leistungsübernahmen durch Dritte und andere Vorteilsgewährungen ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben, können einem schon begründete Zweifel an den Motiven hinter den vorhandenen Regelungen kommen.

Großspenden abschaffen!

Um zum Positiven zu kommen: Die Voraussetzungen, endlich Veränderungen durchzusetzen, waren selten so gut wie jetzt: Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert, und im Parlament herrscht das freie Spiel der Kräfte.

Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit reif für das Verbot von
Großspenden, die Einführung eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Verfassungsrang. Schließlich haben wir auch nach der Wahl ein Recht darauf zu erfahren, wohin etwa öffentliches Geld fließt. Wer sich dem jetzt verweigert, zeigt in aller Deutlichkeit, für wen er in Wirklichkeit arbeitet: für die
breite Mehrheit der Bevölkerung oder für die Handvoll Milliardäre und
Superreiche.

Die Autorin

Barbara Blaha (*1983 in Wien) baut derzeit Projekt360 – Thinktank der vielen auf. Sie war Sachbuchchefin des Brandstätter-Verlags und ist Universitätsrätin der Universität Salzburg. Die Germanistin war 2006/07 Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2019)