Neuer Innenminister macht letzte Amtshandlungen Kickls rückgängig

Austrian President Van der Bellen swears-in new country's cabinet
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Eckart Ratz, einen Tag lang im Amt, zog am Donnerstagabend die umstrittene 1,50-Euro-Verordnung zurück - und berief Peter Goldgruber als interimistischen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ab.

Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.

Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", hieß es in der Aussendung. Getitelt war Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Goldgrubers Bestellung war allerdings schon von Bundespräsident Alexander Van der Bellen blockiert worden. Das Staatsoberhaupt folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vorgenommen werden, hatte das Büro des Präsidenten den Schritt begründet. "Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen", hieß es nun in der Aussendung des Innenressorts.

Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig gewesen. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

Protest aus Ländern und Gemeinden wegen Verordnung

Gleichzeitig betonte das Innenressort am Donnerstag: "Es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind."

Der von Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die 1,50-Euro-Verordnung erst am Dienstag erlassen. Kickls Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur Nichtregierungsorganisationen und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

Wallner: 1,50 Euro Lohn „besonders willkürlich“ 

Tatsächlich kam am Donnerstagabend prompt Lob an der Entscheidung Ratz'. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach etwa von einer "Vernunftentscheidung“, die er sehr begrüße. Er habe Ratz in einem Telefonat gebeten, die Verordnung zurückzuziehen, sagte Wallner. Es handle sich um eine Entscheidung "mit Hausverstand".

Das Agieren von Kickl - nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen - habe er als Provokation empfunden, erklärte der Landeshauptmann. Kickls Ansinnen, "Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50 Euro Stundenlohn zu drücken", sei in seinen Augen "besonders willkürlich" gewesen. "Ich hatte deswegen eine harte Auseinandersetzung mit Kickl", erklärte der Regierungschef.

„Zumindest hier hat das Gute gesiegt“ 

Die alte Regelung - in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden - funktioniere bestens. "Wir wollten Mittel und Wege suchen, die neue Verordnung nicht einhalten zu müssen", sagte Wallner.

Erfreut zeigte sich auch Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs. "Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben", erklärte er in einer Aussendung.

(APA)