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AfD-Abgeordnete offenbar mit Diplomatenpässen auf Krim eingereist

Sie könnten damit gegen eine deutsche Verwaltungsvorschrift für Amtsträger verstoßen haben. Die ukrainische Krim-Halbinsel ist von Russland annektiert.

Drei AfD-Abgeordnete haben einem Medienbericht zufolge bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtete die deutsche "Bild"-Zeitung.

Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der Zeitung: "Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt." Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach "Bild"-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist.

Pässe nicht für Privatreisen gültig

Damit könnten sie nach Angaben der Zeitung gegen die deutsche Verwaltungsvorschrift für Amtsträger verstoßen haben. Diese lege fest, dass amtliche Pässe nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden - aber eben nicht für Privatreisen.

Die Reise von Bundestagsabgeordneten zu dem Wirtschaftsforum auf der Krim hatte Proteste der Ukraine hervorgerufen. Bereits im vergangenen Jahr hatten fünf AfD-Abgeordnete an dem Wirtschaftsforum auf der Krim teilgenommen. Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

(APA/dpa)