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Neuwahlantrag soll am Montag kommen

Die Fraktionen einigten sich auf eine Abstimmung am Montag. An dem Tag soll auch der Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz kommen.

Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Im Anschluss daran will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag überstehe.

Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Donnerstag per Rundlauf verständigt, hieß es. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebt sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung.

Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um zehn Uhr eröffnet und um 13 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

Kurz empfängt Landeshauptleute

Kurz wird jedenfalls auch am Freitag versuchen, den drohenden Misstrauensantrag gegen ihn abzuwenden. In der Früh empfängt der ÖVP-Chef ab neun Uhr die Landeshauptleute im Kanzleramt, um über die Situation nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals zu beraten.

Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten soll es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen, hieß es im Vorfeld. Auch, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden beziehungsweise die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne, soll Thema sein. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Parlamentsparteien am Donnerstag hatte Kurz diesen mehrere Angebote unterbreitet, diese wurden allerdings äußerst reserviert aufgenommen, das Misstrauensvotum war danach nicht vom Tisch.

(APA)