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Außenpolitik

Maaßen zu Ibiza-Video: "Der Quellenschutz gilt hier nicht"

(c) imago/IPON (Stefan Boness/Ipon)
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Der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt im „Presse"-Interview seine umstrittene Kritik an den Ibiza-Enthüllungen: „Aufsehenerregende Erpressungen von Politikern könnten ein Geschäftsmodell werden.“ Und er kritisiert linke „Schadenfreude“.

Im Ibiza-Skandal führt eine heiße Spur zu einer privaten Sicherheitsfirma in  München und zu einer Anwaltskanzlei in Wien. Überrascht Sie das?

Nicht wirklich. Ich habe es für möglich gehalten, dass die Falle nicht von einem ausländischen Geheimdienst, sondern von einer privaten Firma, die auf schmutzige Aktionen spezialisiert ist, aufgestellt worden ist. Jetzt stellt sich die Frage, wer der Auftraggeber ist.

Sie haben gleich nach Bekanntwerden des Skandals erklärt: "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel.“ Dafür wurden sie heftig kritisiert. Hatten Sie Hinweise auf eine Verwicklung linker Aktivisten oder war das bloße Spekulation?

Ich habe diese Äußerung nicht in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre getätigt, sondern auf frühere Turbulenzen in der SPÖ um den dubiosen Wahlkampfberater Tal Silberstein angespielt. Und nach der Aufdeckung des Ibiza-Skandals stand auf linker und linksextremer Seite Schadenfreude im Vordergrund. Es ging aber nie um die Hintergründe. Nämlich: Wer hat das in Auftrag gegeben und bezahlt? Das ist eine wichtige Frage.

Eine sehr wichtige Frage ist auch, ob der Vizekanzler Österreichs korruptionsanfällig ist. Trotzdem haben Sie die Video-Enthüllungen durch deutsche Medien verurteilt. Haben die Österreicher kein Recht zu erfahren, dass ein hoher Würdenträger potenziell käuflich ist?

Dieser Mann, so wie er sich dargestellt hat, ist für eine Funktion im Staat in keiner Weise geeignet. Sein Verhalten und die Hintergründe müssen und werden in Österreich aufgearbeitet werden. Das ist notwendig. Aber dabei darf man es nicht belassen. Es ist eben eine hochsensible juristische Sache, wenn man Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, solche Fallen stellt. Ich denke über den Fall hinaus: Aufsehenerregende Erpressungen von Politikern könnten ein Geschäftsmodell werden.