Handelsstreit: Trump will 16 Milliarden Dollar für US-Bauern locker machen

Nothilfen für US-bauern.
Nothilfen für US-bauern.APA/AFP/KEREM YUCEL
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Die Milliardenhilfen sollen die Einbüßen durch die China-Zölle abfedern.

Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will die US-Regierung amerikanische Bauern unterstützen, die unter dem Handelskrieg mit China leiden. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington Nothilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar (14,36 Mrd. Euro) für US-Landwirte an, um deren Einbußen durch chinesische Vergeltungszölle und andere Verwerfungen durch die Handelsauseinandersetzung abzumildern.

"Wir sorgen dafür, dass die Bauern die Hilfe bekommen, die sie brauchen", sagte Trump. Aus dem US-Agrarministerium hieß es, die Hilfen sollten sicherstellen, dass die Landwirte nicht die Hauptlast aus dem Konflikt zu tragen hätten.

Trump sagte, China zahle die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, die auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Mrd. Dollar gelten - "etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie unter unfairem Handel leiden".

Finanzierung aus Sonderzöllen

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue ergänzte, ein Großteil des Geldes, 14,5 Mrd. Dollar, werde per Direktzahlungen an US-Farmer fließen. Ein kleiner Teil der Mittel werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme wie Tafeln oder Schulessen zu kaufen. Perdue räumte ein, dass die Landwirte lieber "Handel statt Hilfe" hätten. "Aber ohne Handel brauchen sie etwas Unterstützung."

Die Maßnahmen sollen über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, einem Programm für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie einem Handelsförderprogramm. Trump sagte, finanziert werde das Paket aus den Sonderzöllen, die auf China-Importe verhängt worden seien. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits ein ähnliches Paket für Landwirte im Umfang von 12 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht.

Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die chinesische Regierung ihrerseits mit Gegenzöllen reagiert. Da die USA nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking aber nicht mit Sonderzöllen in vergleichbarem Umfang zurückschlagen.

Dennoch ist vor allem die Landwirtschaft durch den Handelskonflikt schwer getroffen. Unter anderem sind die Soja-Exporte aus den USA nach China eingebrochen. Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und seiner republikanischen Partei.

(APA/dpa)

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