Innenpolitik

Nach Misstrauensvotum: Löger übernimmt Kanzler-Agenden

STATEMENT SEBASTIAN KURZ (OeVP) APA/HELMUT FOHRINGER

28.05.2019 um 00:12

von Hellin Jankowski

und Elisabeth Postl

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Der Nationalrat hat der Regierung von Kanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Damit ist jetzt der Bundespräsident am Zug, eine neue Regierung zu finden. Vizekanzler Löger soll für wenige Tage Regierungschef sein.

Es sind Zeiten, die Österreich noch nicht erlebt hat: Ein Video taucht auf, löst Rücktritte, das Ende der Bundesregierung und Neuwahlen aus. Übergangsminister werden angelobt - und werden ihr neues Amt nach kaum einer Woche wieder verlieren. Denn: Die SPÖ stellte heute eine „Dringliche Anfrage“ an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zu dem sie „kein Vertrauen“ mehr hat. Sie hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte (Experten-)Regierung eingebracht. Um 16.14 Uhr wurde er von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt unterstützt. Damit hat der Nationalrat der Regierung das Vertrauen versagt - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist damit an der Reihe, eine neue Regierung zu finden.

„Die Presse“ berichtete live. Die Nachlese:

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