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Wir retten die Falschen!

Die Farce der Griechenland-Rettung.

Was bekommen Sie eigentlich auf Ihr Sparbuch? Ein Prozent, 1,5 oder gar zwei Prozent? Gratuliere, gut verhandelt! Und doch: Ich muss Sie enttäuschen! Es gibt etwas Besseres, nämlich Griechenland-Anleihen, Anleihen, die der Staat Griechenland begeben hat. Diese Anleihen bringen sechs, sieben, acht Prozent!

„Nein, danke!“, werden Sie sagen, „da fall ich nicht drauf rein! Denn jedes Kind weiß ja: Höhere Rendite heißt höheres Risiko!“ Und schon wieder muss ich Sie enttäuschen: Normalerweise ist das so, gilt dieses ökonomische Grundgesetz! Nur eben gerade nicht in diesem Fall. Denn die Gläubiger, die Halter der Griechenland-Anleihen, verlieren jetzt gar nichts. Sie haben nur gewonnen, hatten und haben höhere Erträge, aber kein höheres, ja de facto gar kein Risiko.

Wie kann das sein? Gleich vorweg: Mit marktwirtschaftlichen Bedingungen hat das nichts zu tun. Sondern mit Politik, in diesem Fall vor allem auch mit der Politik der auf Geldstabilität so sorgfältig achtenden Europäischen Zentralbank. Denn seit Jahren (!) akzeptiert die EZB Griechenland-Anleihen als Sicherheit für Zentralbankkredite. Sie lädt Geschäftsbanken zu folgendem Deal ein: Die EZB gibt einen Kredit zu einem Prozent und akzeptiert dafür als Sicherheit (auch) griechische Staatsanleihen. Die Banken machen eifrig von dieser Möglichkeit Gebrauch: Denn mit einem Kredit, für den sie ein Prozent Zinsen zahlen, finanzieren sie ja den Ankauf der griechischen Staatsanleihen, die bis zu acht Prozent Zinsen bringen. Und das fast ohne Risiko! Denn die einzige kleine Unsicherheit in diesem Spiel für die Banken ist, dass Griechenland bei Fälligkeit der Anleihen nicht zahlen kann, also pleitegeht. Davor aber bewahrt die Banken der zweite Politikfehler, nämlich das „Hilfspaket“ für Griechenland, das die anderen Eurostaaten zur Verfügung stellen.

Aber warum überhaupt ein Hilfspaket? Weil Schulden fällig werden und zu akzeptablen Bedingungen derzeit für Griechenland auf den Märkten kein Geld zu bekommen ist. Das heißt aber nichts anderes, als dass die bestehenden Gläubiger, die derzeitigen Halter von Griechenland-Anleihen, nicht bereit sind, die Kredite zu verlängern. Mit diesem Hilfspaket werden die Altgläubiger zu 100 Prozent befriedigt. Obwohl sie eine hohe Rendite erwirtschaftet haben und daher an sich ein hohes Risiko eingegangen sind, haben sie, die Gläubiger Griechenlands, nunmehr keinerlei Risiko, erleiden keinerlei Verlust. Den tragen, dank des Hilfspakets für Griechenland, die Steuerzahler der Euroländer. Sie übernehmen jetzt ein Risiko, das zu tragen die Altgläubiger nicht mehr bereit sind, obwohl sie dafür hohe Zinsen eingestreift haben. Das Hilfspaket ist also eigentlich gar kein Hilfspaket für Griechenland, das weiterhin unter derselben erdrückenden Schuldenlast stöhnen wird und das angesichts etwas günstigerer Zinsen halt etwas länger. Das Hilfspaket ist eine nicht zu verantwortende Hilfe für die Gläubiger, und darunter befinden sich viele spekulierende Banken, die sich nun zu ihrem Erfolg beglückwünschen können.

Wie seinerzeit beim Beinahezusammenbruch der Banken im Jahr 2008 subventionieren wir, die Steuerzahler, dank unserer engagierten und um die Stabilität so besorgten Politiker und unter Komplizenschaft der Zentralbanker, wiederum die Großgläubiger und auch die Bankaktionäre.


Eine nachhaltige Sanierung

Warum nimmt man also nicht jene mit in die Ziehung, die (auch) an Griechenlands Schulden gut verdient haben? Warum verhandelt man nicht mit den Altgläubigern und bietet ihnen eine Umschuldung gegen einen entsprechenden Forderungsverzicht an? Bei einem Forderungsverzicht um ca. ein Drittel könnten sich die anderen Euroländer das Hilfspaket sparen, und selbst wenn die Gläubiger „nur“ auf 20 Prozent ihrer Forderungen gegen Griechenland verzichteten, beliefe sich der „Sanierungsbeitrag“ auf ca. 60 Mrd. Euro. Unter der Bedingung, dass jene, die an den Schulden Griechenlands bislang gut verdient haben, auch ihren Beitrag leisten, wäre nicht nur eine Solidaritätsaktion der anderen Euroländer vertretbarer, sondern die Chance Griechenlands, mittelfristig wieder auf die Beine zu kommen, wesentlich größer. Auf diese Weise könnte eine wirkliche, eine nachhaltige Sanierung gelingen.

Natürlich würden die Verluste dann von den Banken, auch von österreichischen Banken zu tragen sein. Aber sind nicht gerade Banken Spezialisten im Risikomanagement? Hätten nicht gerade die Banken die eklatanten Ertragsdifferenzen bei den Anleihen als Unterschied im Risiko erkennen müssen? Die Antwort darauf ist ja, wenn man nicht mit einem Hilfspaket rechnet, sie ist nein, wenn man darauf spekuliert, dass „Griechenland aufgefangen“ wird.


Die Rechnung wird länger

Und dazu, so werden viele einwenden, gibt es keine Alternative! Man muss das Hilfspaket schnüren, weil sonst Ansteckungseffekte drohen, die weitere Länder in den Abgrund reißen könnten. Spätestens hier gibt der erschrockene kleine Staatsbürger auf, denn man würde diese Alternative wohl nicht im Ernst austesten wollen!

Doch ist dieses Hilfspaket ja kein Hilfspaket für Griechenland, sondern für seine Gläubiger und ändert damit nichts an der erdrückenden Höhe der Schuldenlast. Dieses Problem bleibt weiter bestehen, auch wenn man mit diesen Überbrückungskrediten und günstigeren Zinsen den Griechen eine Atempause gönnt. Aber mehr wird es nicht sein.

Auch nicht für die anderen gefährdeten Länder, wenn sich in den Märkten der Unterhaltungswert über die „Professionalität“ des europäischen Rettungsversuchs verflüchtigt hat und die Unhaltbarkeit der Rettungsaktion klar wird. Die Rechnung aber, die die europäischen Steuerzahler zu übernehmen haben, wird immer länger.

Prof. Mag. Dr. Ferry Stocker ist Fachbereichsleiter für VWL an der FH Wr. Neustadt und Autor: „Zahltag: Finanz- und Wirtschaftskrise und ökonomische Prinzipien“.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2010)