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Die zehn besten Lügen der Wirtschaftspolitik

80 Prozent der Agrarförderung gehen an die (Raiffeisen-dominierte) Lebensmittelindustrie, an große Gutshöfe und an Polit-''Nebenerwerbsbauern'' à la Gebrüder Scheuch.
(c) APA (Herbert Pfarhoffer)
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Eine ganze Branche lebt recht gut davon, Nachrichten aus Wirtschaft und Politik mit dem richtigen „Spin“ zu versehen, der aber nicht immer mit der Realität übereinstimmen muss.

Hier eine kleine Auswahl aus den derzeit gängigsten Flunkereien:

Lüge 1:
Österreich ist von der Griechenland-Krise vergleichsweise wenig betroffen.

Die Wahrheit: Allein Österreichs Banken halten knapp fünf Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Das „Exposure“ ist bezogen auf die Größe des Landes also deutlich größer als jenes des zehn Mal so großen Deutschland, dessen Banken mit 35 Milliarden engagiert sind.

 

Lüge 2: Die Griechenland-Hilfe ist „nur“ ein Kredit und kann durch die Zinsen zum Geschäft werden.

Die Wahrheit: Formell ist das so, in der Praxis erwartet aber niemand, dass dieses Geld je zurückkommt. Im Gegenteil: Es wird noch mehr „nachgeliefert“ werden müssen.

 

Lüge 3: Der Staat hat dem Knaben aus dem jüngsten Finanzministeriums-Inserat 23.900 Euro Schulden „umgehängt“.

Die Wahrheit: Wenn man schon Milchmädchen rechnen lässt, dann richtig: Der Kleine hat rechnerisch zwar tatsächlich so hohe Schulden, weil der Staat aber 20 Prozent seiner Schulden im Inland macht, hat der junge Mann auf Basis dieser Durchschnittsrechnung gleichzeitig auch eine Forderung von knapp 5000 Euro gegen den Staat. Das Problem ist nur: Seine Forderung kann er sich in die (erst schütter vorhandenen) Haare schmieren, die hält vermutlich seine Bank. Für die Schulden wird er mit seiner späteren Steuerleistung aber wohl geradestehen müssen.

 

Lüge 4: Der Euro unterliegt strengen Stabilitätskriterien und ist deshalb eine stabile Währung.

Die Wahrheit: In ihrer Not überlegt die Europäische Zentralbank gerade, ein absolutes Tabu zu brechen und Staatsanleihen direkt anzukaufen. Damit wird, bildlich gesprochen, die Notenpresse direkt angeworfen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht immerhohe Inflation.

 

Lüge 5: Ohne neue Steuern lässt sich das Budget nicht sanieren.

Die Wahrheit: Österreich hat in vielen Bereichen strukturelle Probleme, das Sparpotenzial ist hier selbst bei vorsichtigster Betrachtung wesentlich höher als der Konsolidierungsbedarf des Staates. Es ist allerdings leichter, mittels Neideffekts („die Reichen bzw. die anderen sollen zahlen“) Steuererhöhungen in der Bevölkerung durchzubringen, als gegen die Großverschwender in den eigenen Reihen (beispielsweise die Landeshauptleute) vorzugehen.

 

Lüge 6: Es geht wieder aufwärts, die Budgetprobleme lassen sich durch Wachstum lösen.

Die Wahrheit: Die Eurozone hat (nicht ganz ohne Grund) das langsamste Wachstum aller Weltregionen. Das wird die kommenden Jahre so bleiben. Um Arbeitslosenraten zu verringern und positive Budgeteffekte zu erzielen, ist ein Realwachstum von 2,5 bis drei Prozent erforderlich. Das wird die Eurozone in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht sehen.

 

Lüge 7: Der mindestens fünf Milliarden Euro teure Koralmtunnel ist Teil der total wichtigen transeuropäischen „Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse“ und muss deshalb gebaut werden.

Die Wahrheit: Diese Verkehrsachse existiert nur in den Planspielen einiger Universitätsprofessoren, aber nicht in der Praxis. Der Eisenbahn-Güterverkehr in Osteuropa ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft, Personenverkehr zwischen Polen und Italien gibt es auf dieser Achse praktisch nicht. Nicht einmal in Österreich: Von Wien nach Italien verkehrt derzeit pro Tag ein einziger durchgehender Zug. Das Milliarden-Prestigeprojekt dient also ausschließlich der Fahrzeitverkürzung zwischen Klagenfurt und Graz und wird deshalb, wie Wifo-Chef Karl Aiginger diese Woche bei einem Hintergrundgespräch sagte, nicht einmal in die Nähe der Auslastung kommen.

 

Lüge 8: Es ist egal, ob ein Unternehmen öffentliche oder private Eigentümer hat.

Die Wahrheit: Am Rande der Skylink-Affäre am Wiener Flughafen wurde bekannt, dass der Vorstand dieses zur Hälfte (20 Prozent Wien, 20 Prozent Niederösterreich, zehn Prozent Betriebsrat) in politischem Einfluss stehenden börsenotierten Unternehmens vor Vorstandssitzungen nach Parteien getrennte „Fraktionssitzungen“ unter Beiziehung von Landesparteisekretären abhält. Einmal ehrlich: Möchten Sie Aktien eines Unternehmens halten, dessen Geschäftspolitik von Provinz-Parteiapparatschiks vorgegeben wird?

 

Lüge 9: Agrarsubventionen dienen dazu, die klein strukturierte Landwirtschaft am Leben zu erhalten.

Die Wahrheit: Die Aktualisierung der Transparenzdatenbank zeigt: 80 Prozent der Agrarförderung gehen an die (Raiffeisen-dominierte) Lebensmittelindustrie, an große Gutshöfe und an Polit-„Nebenerwerbsbauern“ à la Gebrüder Scheuch. Gerade einmal ein Fünftel fließt dorthin, wo es wirklich gebraucht wird: zu den Kleinen.

Das ist auch der Grund, warum die Agrarförderung das breitflächige „Bauernsterben“ der vergangenen Jahrzehnte ganz klar nicht verhindern konnte.

 

Lüge 10: Die Banken sind saniert und machen wieder hohe Gewinne.

Die Wahrheit: Interessant ist nicht, was in den Bankbilanzen steht, sondern das, was man darin nicht findet: den ausgelagerten Schrott in den außerbilanziellen Zweckgesellschaften von Zypern bis Dublin. Der Inhalt solcher „Special Purpose Entities“ könnte der Grund dafür sein, warum es manche mit Fusionen gar so eilig haben.


josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2010)