Das SPÖ-Parteipräsidium beschloss am Sonntagabend, am Montag nicht nur Kanzler Kurz, sondern der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen.
Das SPÖ-Präsidium empfiehlt seinen Nationalratsabgeordneten, am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen auszusprechen. Das kündigte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend nach einer dreistündigen Beratung des Präsidiums an. Der Misstrauensantrag, der von der SPÖ kommen werde, stelle sich gegen die „gesamte derzeitige Bundesregierung“, sagte Rendi-Wagner in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2 am Sonntag“. Dies umfasse auch die Experten, die von Kurz nach dem Ende der türkis-blauen Koalition als Minister in die Übergangsregierung geholt worden waren, sagte Rendi-Wagner. Die aktuelle Regierung bezeichnete die SPÖ-Vorsitzende als „ÖVP-Alleinregierung“.
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Grund für den Misstrauensantrag sei, dass Kurz seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, eine stabile Übergangslösung mit einer Mehrheit im Parlament zu suchen, sagte Rendi-Wagner. Dies sei ein „Versäumnis, das hat es in Geschichte der Zweiten Republik so noch nicht gegeben. Dieser Fehler darf nicht wieder begangen werden, es braucht eine stabile Lösung bis zur Neuwahl“, sagte sie.
Man könne Kurz und seiner Regierung das Vertrauen nach den Geschehnissen der letzten zehn Tage nicht aussprechen, erklärte die Parteichefin, da er in der Zeit nach dem „Ibiza-Video“, das zum Ende der Koalition geführt hatte, das Gespräch nicht gesucht habe. Stattdessen habe Kurz „aus dieser Regierungskrise einen Sebastian-Kurz-Wahlkampf gemacht“, meinte Rendi-Wagner, die sich eine „mehrheitsfähige Regierung von Experten“ statt der aktuellen Übergangsregierung wünscht. Als Regierungschef fordert sie eine „unabhängige Persönlichkeit“, die „Ruhe in das Land“ bringen könne - konkrete Namen nannte sie dabei aber keine. Um wen es sich handeln könne, müsse man in den kommenden Stunden und Tagen besprechen. Sie würde jedenfalls Vorschläge machen.
Von „Zeit im Bild 2“-Moderator Armin Wolf gefragt, ob sie sich mit dem Vorgehen nicht gegen die Wünsche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen stelle, der sich erhofft hatte, dass die nun im Amt befindliche Übergangsregierung bis zur Neuwahl hält, sagte Rendi-Wagner, sie habe den Präsidenten über die Haltung ihrer Partei „klar im Vornherein informiert“: „Dass die SPÖ für die Übergangslösung eine unabhängige Experten-Regierung vorschlägt, das war von Anfang an unsere Meinung für eine stabile und mehrheitsfähige Übergangslösung.“
„Klare Tendenz“ bei FPÖ
Um den Misstrauensantrag erfolgreich zu gestalten, bräuchten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Freiheitlichen. Deren Obmann Norbert Hofer hielt sich bedeckt, hat aber eine „klare Tendenz“. Die hat auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky, er vertraut dem Kanzler nicht mehr. Rendi-Wagner sagte dazu, dass sie für die SPÖ zuständig sei, nicht für das Verhalten der FPÖ - die sie, im Übrigen, nicht als Koalitionspartner nach der Wahl im Herbst in Betracht ziehe.
Peter Pilz, dessen Liste „Jetzt“ einen Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht hatte, bemängelt, dass die SPÖ sich gegen die gesamte Regierung stelle. Pilz wiederholte, dass er etwa den neuen Innenminister, Eckart Ratz, für herausragend geeignet halte.
(epos/APA)
