Es gibt in der EU keine Konstante mehr. Warum das Ergebnis dieser Europawahl irritierend ist.
„Sind wir alle Treibsand?“, fragte der ehemalige „Presse“-Herausgeber Otto Schulmeister in einem schwachen Moment. Seit gestern sind wir es – wir europäische Wähler, wir politisch Interessierte –, die uns so fühlen. Das Ergebnis dieser Europawahl ist in Österreich zwar relativ leicht erklärbar. Gesamteuropäisch ergibt sich aber ein seltsames, widersprüchliches Bild ohne Konstante und ohne Statik – Treibsand eben.
In einem Land erholten sich die Sozialdemokraten, im anderen verloren sie dramatisch; Christdemokraten wurden marginalisiert oder blieben relativ stark. Lediglich der kleine Erfolg der Grünen stach hervor und natürlich der latente Aufstieg der Nationalisten.
Für die Einordnung des Gesamtergebnisses der Europawahl gibt es keine einfachen, sondern lediglich sehr komplexe Erklärungsmuster. Sie hängen mit dem Ende der traditionellen Parteienlandschaft, den geänderten Interessen und Ängsten der Bevölkerung, dem aufgelösten Links-Rechts-Schema und mit einem kleinen Mädchen, Greta Thunberg, zusammen.
Die politische Navigation muss also neu ausgerichtet werden, um sich da noch zurecht zu finden. Es gibt keine Politik mehr, die sich an traditionellen Bruchlinien orientiert. Sie ist nur noch themenbezogen. Das reicht von der Migration über die Kluft zwischen Arm und Reich, dem freien Internet bis hin zum Klimawandel.
Die Gefahr besteht nun darin, dass immer mehr Politiker glauben, sie könnten dem wachsenden Navigationsproblem ihrer Wähler mit jenem Populismus beikommen, den Nationalisten zu ihrem Erfolgsmodell erkoren haben. Doch das Schlimme daran ist: Wenn alle das fortsetzen oder übernehmen, wird die Orientierungslosigkeit noch gesteigert. Es braucht in dieser politischen Wüste eher tief eingeschlagene Wegweiser als noch mehr Fähnchen im Wind.