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Sieg für ANO bei EU-Wahl in Tschechien, Desaster für mitregierende CSSD

Der Wahlausgang ist auch ein Denkzettel für Premier Andrej Babis. Die oppositionellen Parteien schnitten meist besser ab, als sie es selbst erwartet hatten.
Der Wahlausgang ist auch ein Denkzettel für Premier Andrej Babis. Die oppositionellen Parteien schnitten meist besser ab, als sie es selbst erwartet hatten.(c) REUTERS (Yves Herman)

Die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis die EU-Wahl, wie erwartet, gewonnen. Die Niederlage der CSSD habe "absolut keinen Einfluss" auf die Regierung.

In Tschechien hat die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis die EU-Wahl, wie erwartet, gewonnen. Weniger erfreulich ist der Wahlausgang für seine Koalition, da die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) erstmals unter die fünfprozentige Wahlhürde fielen. Die Kommunisten (KSCM), die das Kabinett dulden, können sich höchstens freuen, dem Desaster der CSSD knapp entkommen zu sein.

Babis sprach auf jeden Fall von einem "ausgezeichneten, riesigen Erfolg" für ANO in einer Situation, in der gegen seine Bewegung eine "intensive, gemeine Kampagne bis zur letzten Minute" geführt worden sei. "Alle haben Anti-Babis gespielt", beschwerte sich der Premier in Anspielung auf seine "Storchennest"-Affäre, bei der es sich um angeblichen EU-Subventionsbetrug handelt. Über die Zukunft der Koalition mit der CSSD macht er sich indes keine Gedanken. Die Niederlage der CSSD habe "absolut keinen Einfluss" auf die Regierung, die sonst "vorzüglich funktioniert und gute Ergebnisse" liefere.

CSSD gerät in die Defensive

Babis kann sich in dem Sinne gestärkt fühlen, dass die CSSD, mit der er oft in vielen Fragen im sozialen Bereich streiten muss, in die Defensive gerät. Der kleinere Koalitionspartner hat jetzt mehr als einen guten Grund, eventuellen vorgezogenen Parlamentswahlen auszuweichen. Diese hatte Babis kurz vor der EU-Wahl für den Fall in Aussicht gestellt, dass die CSSD Probleme mit dem Budget fürs Jahr 2020 machen würde.

Der CSSD-Chef und Innenminister Jan Hamacek gestand einen "harten Schlag" für seine Partei ein. "Das Wahlergebnis tut uns weh", reagierte er. An personelle Konsequenzen denkt er aber bei weitem nicht. Die jetzige CSSD-Führung habe vom CSSD-Parteitag ein "starkes Mandat" erhalten und wolle sich nun auf die Regionalwahlen 2020 vorbereiten, sagte Hamacek.

Opposition schnitt besser ab als erwartet

Auf der anderen Seite ist der Wahlausgang ein Denkzettel für Babis. Die oppositionellen Parteien schnitten in der Abstimmung meist besser ab, als sie es selbst erwartet hatten, und könnten künftig zusammen ANO gefährlich werden. So geht etwa die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) weiterhin den Weg der schrittweisen Erholung aus der Krise, in die sie vor mehreren Jahren unter der Führung des früheren Premiers Petr Necas geraten war. Der heutige Parteichef Petr Fiala sieht indes schon eine "Zeit der Veränderung" am Horizont. Er habe dem Wahlsieger Babis gratuliert, "aber ich hoffe, dass es zum letzten Mal war", sagte Fiala.

Ähnlich freuen können sich die Piraten, die erneut bewiesen, dass sie zu einer Partei geworden sind, mit der man rechnen muss. "Wir haben ein weiteres Ziel erreicht", sagte Parteichef Ivan Bartos in Anspielung darauf, dass die Piratenpartei erstmals den Einzug ins Europaparlament geschafft hat. Zufrieden kann auch die liberal-konservative TOP 09 sein, die in die EU-Wahl mit der Bürgermeisterpartei (STAN) ging. Ihre gemeinsame Liste erzielte ein zweistelliges Ergebnis, was "keine Wahlumfrage prognostiziert" habe, wie der Chef von TOP 09, Jiri Pospisil, und STAN-Vorsitzender Vit Rakusan sagten.

Alles deutet darauf hin, dass der Ausgang der EU-Wahl zunächst keine Auswirkung auf die Politik der Prager Regierung haben wird. In Europa-Fragen lautet die Linie der Koalition Zurückhaltung bei der Übernahme des Euro sowie bei der europäischen Integration. Daran dürfte sich kaum etwas ändern, auch wenn Tschechien die Wirtschaftskriterien der Mitgliedschaft in der Eurozone schon seit längerem erfüllt.

(APA)

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