Der Ex-FPÖ-Chef nennt das Abschneiden der Blauen bei der EU-Wahl "angesichts des niederträchtigen Dirty-Campaignings ein mehr als respektables Ergebnis".
Für den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist das Abschneiden der FPÖ bei der EU-Wahl "angesichts des niederträchtigen Dirty-Campaignings ein mehr als respektables Ergebnis". "Danke für Eure Stimme und das Vertrauen trotz der miesen kriminellen Intrige gegen mich und damit auch gegen die FPÖ!", schrieb er in der Nacht auf Montag auf Facebook.
"Wir bleiben weiterhin an der Klärung dieses Kriminalfalles dran! Jeder Mittäter und die Auftraggeber werden hoffentlich auffliegen und ihre gerechte Strafe bekommen!", heißt es in dem Posting weiter.
Gemeint ist damit freilich die sogenannte „Ibiza-Affäre": Kurz vor der EU-Wahl ist am 17. Mai ein Video aus dem Sommer 2017 publik geworden, das Heinz-Christian Strache am 18. Mai zum Rücktritt aus all seinen politischen Funktionen bewogen hat. Es zeigt, wie sich der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler mit einer vermeintlichen Oligarchin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält. Mittlerweile hat er in der Causa Anzeige gegen drei Personen erstattet. Ebenfalls am 18. Mai trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit, um aufgrund der Affäre vorgezogene Neuwahlen zu verkünden; die vermutlich im September stattfinden werden.
Am 20. Mai folgten Gespräche zwischen Türkis-Blau, aber auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um auszuloten, wie bis zum Neuwahltermin weiter gearbeitet werden soll. Am Ende dieser Gespräche stand allerdings kein Konsens: Während die FPÖ an Innenminister Herbert Kickl festhielt, beharrte die ÖVP auf dessen Rücktritt. Um 18:30 Uhr verkündete Kurz sodann: Er werde Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen - Worte, denen er am 21. Mai Taten folgen ließ. Daraufhin entließ das Staatsoberhaupt alle freiheitlichen Minister, am 22. Mai wurden die frei gewordenen Posten durch Experten besetzt und die Übergangsregierung angelobt.
Am heutigen Montag wird im Nationalrat eine Sondersitzung zur Regierungskrise stattfinden; die Liste Jetzt will dort eine Dringliche Anfrage an und einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Die SPÖ hat einen gegen die gesamte Minderheitenregierung angekündigt.
(hell/APA)
