Ibiza-Affäre: Auch Staatsanwaltschaft Wien ermittelt

Die Presse

Nun ist auch eine zweite Anklagebehörde eingeschaltet: Nicht nur die Korruptionssstaatsanwaltschaft, sondern auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt bezüglich des Ibiza-Videos.

„Wir ermitteln die Entstehung des Videos“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der „Presse“. Dazu sehe sich ihre Behörde „aufgrund der medialen Berichterstattung veranlasst.“ Mehr wolle man aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen.

Schon seit Tagen prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Inhalte des Videos. Diese werden auf ihre strafrechtliche Relevanz abgeklopft. Konkret wird etwa untersucht, ob es zu illegaler Parteienfinanzierung zu Gunsten der FPÖ gekommen ist. Aussagen des nach Veröffentlichung des Videos zurückgetretenen Heinz-Christian Strache - er war FPÖ-Chef und Vizekanzler - geben Anlass für diesen Verdacht. Strache hatte in der Ibiza-Villa vor versteckten Minikameras von der Möglichkeit gesprochen, dass Gelder am Rechnungshof vorbei geschmuggelt werden könnten.

Seitens der Partei werden aber illegalen Geldflüsse - etwa über Vereine - strikt bestritten.

Zurück zur Staatsanwaltschaft Wien: Ob nun zum Beispiel konkret gegen jenen Wiener Innenstadt-Anwalt M. (Name der „Presse“ bekannt) ermittelt wird, in dessen Kanzlei die Lockfalle aufgebaut worden war, wollte Sprecherin Bussek nicht sagen. Wie berichtet hat dieser Anwalt mittlerweile selbst einen Rechtsbeistand, nämlich Richard Soyer. Dieser ließ vorige Woche mit einer ebenso überraschenden wie kuriosen Verteidigungslinie aufhorchen: Sein Mandant M. habe sich als investigativer Journalist versucht. In dieser Rolle soll M. an der Entstehung des Videos beteiligt gewesen sein. Und zwar um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ durchzuführen. Strafbar gemacht habe sich M. nicht. Wie die Staatsanwaltschaft Wien dies sieht, bleibt abzuwarten.  

Auch zur Frage, ob gegen jenen Münchner Detektiv ermittelt wird, der am Video als Mittelsmann zwischen Strache, Johann Gudenus und einer jungen Frau, einer angeblichen Oligarchen-Nichte, zu sehen ist, wollte die Behörde nichts sagen. Denkbar ist freilich, dass es wegen der noch immer nicht aufgeklärten Frage nach Hintermännern (auch) Ermittlungen gegen „unbekannte Täter“ gibt.