EU-Wahl: 587.000 Briefwähler brachten kaum Änderung

Briefwahlstimmen
Briefwahlstimmenimago images / Rüdiger Wölk

Die Briefwahlstimmen änderten nicht viel am Ergebnis der EU-Wahl. Die Grünen bekamen kein drittes Mandat. Die Wahlbeteiligung stieg auf 59,77 Prozent.

Beachtliche 587.097 Wahlberechtigte haben ihre Stimme bei der EU-Wahl per Briefwahl abgegeben - aber das Endergebnis nicht groß verändert. Der Mandatsstand bleibt unverändert, ging aus dem Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis hervor. Auffällig war, dass die ÖVP nach der Briefwahlauszählung etwas schwächer dastand. Aber sie blieb mit 34,55 Prozent klarer Wahlsieger und neuer EU-Rekordhalter.

Einen Rekord gab es auch bei der Wahlbeteiligung - nämlich den Zuwachs von letztlich 14,38 Prozentpunkten. Wie in den Briefwahlprognosen bereits angekündigt, erreichte die (am Sonntag mit 50, 62 Prozent ausgewiesene) Wahlbeteiligung letztlich fast 60 Prozent. Mit 59,77 Prozent war sie hoch wie seit der EU-Premiere Österreichs im Jahr 1996 nicht mehr.

Keinen Rekordeinbruch, aber dennoch einen letztlich doch deutlichen Rückgang um 2,5 Prozentpunkte musste die FPÖ in der EU-Wahl hinnehmen. Der erhoffte Anstieg auf über 20 Prozent blieb nach dem Rauswurf aus der Regierung wegen des Ibizagate-Videos aus - die FPÖ landete bei 17,20 Prozent - und das war etwas weniger als die 18,09 im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag.

SPÖ verbesserte sich durch Briefwahlstimmen

Für die SPÖ wurde die Wahlschlappe ein wenig gemildert: Sie muss sich nicht mehr nachsagen lassen, bei dieser sechsten EU-Wahl das schlechteste Ergebnis aller Bundeswahlen seit 1945 geholt zu haben. Denn durch die Briefwahlkarten kam sie von 23,59 auf 23,89 Prozent - und das ist eine Spur mehr als die 23,74 Prozent bei der EU-Wahl 2009.

Die - ohnehin schon erstaunlich starken - Grünen kamen letztlich mit 14,08 Prozent sogar noch über die 14er-Marke, blieben aber doch knapp unter dem 2014 gesetzten Bundeswahlrekord von 14,52 Prozent. Nach diesem kräftigen Lebenszeichen können sie nun bester Hoffnung sein, bei der Neuwahl im September wieder in den Nationalrat zurückzukehren. Den (am Sonntag fast gleich wie 2014 ausgewiesenen) NEOS verhalfen die Briefwähler doch noch zu einem leichten Plus von 0,30 Prozentpunkten auf nunmehr 8,44 Prozent. Nicht ins EU-Parlament kam EUROPA Jetzt (1,03 Prozent) und die KPÖ (0,8 Prozent).

Die bis zum Brexit 18 Mandate teilen sich ÖVP (7, plus 2 gegenüber 2014), SPÖ (unverändert 5), FPÖ (3, minus 1), Grüne (2, minus 1) und NEOS (unverändert 1) auf.

Dass die ÖVP durch die Auszählung der Briefwahl gar nicht so wenig verlor, die SPÖ fiel ein aus dem gewohnten Schema. Üblicherweise ist das umgekehrt. Dass die FPÖ bei den Briefwählern schlechter abschneidet als bei den Urnenwählern und somit insgesamt schwächer dasteht, war bei allen Wahlen seit Einführung der Briefwahl so - und umgekehrt auch, dass die Grünen zulegen.

Die Zahl der Briefwähler ist beständig gestiegen. Mit 587.097 war sie hoch wie nie zuvor bei einer EU-Wahl. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen auf diesem Weg - und wurden damit am Montag ausgezählt. Die Wahlkarten, die Wahlberechtigte selbst am Sonntag für die Stimmabgabe in "fremden" Wahllokalen nutzten, waren bereits im vorläufigen Endergebnis, das Innenminister Eckart Ratz Sonntag um 23 Uhr verkündete.

Das Montagabend veröffentlichte Ergebnis ist allerdings immer noch nicht "amtlich". Das wird es erst, wenn es die Bundeswahlbehörde nach ihrer Sitzung vom 12. Juni an der Amtstafel bzw. online verlautbart.

(APA)