Kurz abgesetzt

190528 VIENNA May 28 2019 Xinhua Austrian Chancellor Sebastian Kurz attends a session o
Sebastian Kurz am Montag während der Sondersitzung des Nationalratsimago images / Xinhua

Zum ersten Mal versagt der Nationalrat einer Regierung das Vertrauen. Der Bundespräsident will in den nächsten Tagen einen neuen Regierungschef finden. Löger führt vorübergehend das Kanzleramt.

„Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt.“ Es ist ein schlichter Satz, den die vorsitzführende Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), am Montagnachmittag kurz vor 16.15 Uhr spricht. Aber ein Satz von historischem Ausmaß. 185 Misstrauensanträge hat es in der Zweiten Republik schon gegeben. Der 186. war der erste, der durchging. Zum ersten Mal haben Abgeordnete dafür gesorgt, dass eine Regierung abgesetzt wird. Und zwar die ganze, so wollte es der SPÖ-Antrag, dem auch die FPÖ und die Liste Jetzt zustimmten. Der Antrag der Liste Jetzt, nur den Kanzler abzusetzen, wurde daher gar nicht mehr abgestimmt.

Nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen die gesamte Regierung entlassen. Er will dies am Dienstagvormittag tun. Gleichzeitig soll die bisherige Regierung danach vorläufig mit der weiteren Amtsführung beauftragt werden, bis eine neue Regierung gefunden ist. Der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger soll vorläufig mit dem Kanzleramt betraut werden. Dadurch wird es Löger möglich, Österreich auch beim heute, Dienstag, stattfindenden EU-Gipfel zu vertreten.

In den nächsten Tagen muss Van der Bellen dann aber entscheiden, wer für die nächsten Monate Kanzler wird und dann die neue Regierung bildet. Als möglicher Kanzleranwärter gilt etwa Dieter Kandlhofer, der Generalsekretär im Kanzleramt. Er leitet dort auch die Präsidialsektion. Aber auch ein anderer Sektionschef wäre denkbar. Ebenfalls im Gespräch ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn. Dieser wurde am Wochenende bei einem Spaziergang mit dem Bundespräsident gesichtet. Naheliegendster Kandidat wäre aber Gerhart Holzinger, als früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs eine Idealvariante. Auch politisch. Der CVer, der eigentlich als Schwarzer galt, hat stets auf SPÖ-Tickets Karriere gemacht. Sollte Van der Bellen Holzinger bestellen, wäre dies freilich nicht ohne Pointe: Schließlich hatte der VfGH unter Präsident Holzinger Van der Bellens ersten Wahlsieg bei der Bundespräsidentenwahl 2016 aufgehoben. Von SPÖ-Seite forciert wird wiederum der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner. Oder Van der Bellen macht doch einen Minister zum Kanzler – und zwar den unabhängigen bisherigen Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz, den früheren OGH-Präsidenten.

Van der Bellen will weitere Misstrauensvoten vermeiden

Van der Bellen machte in seiner Stellungnahme am Montagabend aber klar, dass er weitere Misstrauensanträge vermeiden möchte. Er wolle nur Personen in Regierungsämter einsetzen, hinter denen einen Mehrheit im Nationalrat stünde. Bereits die Unterstützung von zumindest zwei der Großparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ) reicht mandatsmäßig aus, damit eine Person vom Nationalrat akzeptiert wird.

Die neue Regierung soll dann die Geschicke des Landes so lang führen, bis sich nach der Neuwahl im September wieder eine stabile Koalition gebildet hat. Der Neuwahlantrag wurde ebenfalls am Montag im Nationalrat eingebracht, er wird noch einem Ausschuss zugewiesen.[PI1PK]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2019)