"Haben schon Übung": Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes

Alexander Van der Bellen (l.) sowie die Mitglieder der scheidenden Regierung
Alexander Van der Bellen (l.) sowie die Mitglieder der scheidenden Regierung(c) APA, Herbert Neubauer

Der Bundespräsident hat die Regierung des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Die Kanzler-Agenden wandern von Sebastian Kurz zu Hartwig Löger.

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz hat ein frühzeitiges Ende genommen, nachdem ihm und seinem Kabinett im Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen wurde. Ein Akt, der heute, Dienstag, offiziell besiegelt wurde, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bundesregierung offiziell ihres Amtes enthob - um den Großteil ihrer Mitglieder im gleichen Amtemzug wieder anzugeloben. Interimistisch, versteht sich.

„Wir haben schon Übung in diesen Dingen“, sagte das Staatsoberhaupt, nachdem es aus der Tapetentür getreten war und die vor ihm in einer Reihe wartenden Regierungsmitglieder - Kurz fand sich nicht unter ihnen - begrüßt hatte. Danach enthob Van der Bellen „die Bundesregierung und die Staatssekretärin (Karoline Edtstadler, Anm.) des Amtes“. Gleichzeitig „betraue ich bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und dem Vorsitz in der einstweiligen Regierung“.

Mit Ausnahme von Kurz und Edtstadler betraute Van der Bellen sodann auch die übrigen „scheidenden Minister“ Heinz Faßmann (Bildung), Josef Moser (Justiz), Karin Kneissl (Äußeres), Hartwig Löger (Finanzen), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Juliane Bogner-Strauß (Familie, Öffentlicher Dienst, Sport), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) mit der Fortführung ihrer Amtsgeschäfte bis Nachfolger gefunden sind. Gleiches galt für die erst in der Vorwoche auf die frei gewordenen, ehemals von Freiheitlichen besetzten Posten nachgerückten Experten Eckhart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Johann Luif (Verteidigung) und Valerie Hackl (Infrastruktur) sowie für Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Appell an Parteien: „Das rächt sich dann“ 

Freilich nutzte Van der Bellen dabei auch die Gelegenheit, die Geschehnisse der vergangenen zwölf Tage, seit Publikwerden des „Ibiza-Videos“, der Ausrufung von Neuwahlen und des Zerbrechens von Türkis-Blau Revue passieren zu lassen - und Mahnungen auszusprechen.

Es seien „besonders dynamische Prozesse“, die in Österreich gerade vonstatten gingen, meinte Van der Bellen. In einer solchen Situation sei es wichtig, Gespräche zu führen und respektvoll miteinander umzugehen - „in diesem speziellen Fall zwischen allen Parteien“. Denn, es „reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht“, betonte der Bundespräsident. Und fügte an: „Das rächt sich dann.“ Kurzsichtige „Social Media-Kampagnen“ würde nicht genügen, sondern es brauche langfristigen Dialog. Letzterer, so malte Van der Bellen ein Bild, sei das „Salz in der Suppe der Demokratie“.

Freilich sehe er ein, dass das in einer Phase des beginnenden oder schon begonnenen Wahlkampfes nicht immer einfach sei, so Van der Bellen, dennoch zähle er auf den „konstruktiven Willen aller Beteiligten“. 

Blick auf die Regierung - des Amtes enthoben und mit der interimistischen Fortführung betraut.
Blick auf die Regierung - des Amtes enthoben und mit der interimistischen Fortführung betraut.APA, Herbert Neubauer

Dass Kurz bei dem Termin am Montagvormittag fehlte, rechtfertigte sein  Parteikollege Blümel damit übriges, dass der nunmehrige Alt-Kanzler ohnehin gestern ein Gespräch mit Van der Bellen geführt habe. Dabei habe Kurz dem Bundespräsidenten versichert, jede Entscheidung „zu 100 Prozent zu unterstützen“.

Wie geht es weiter?

Wie geht es nun weiter? In den nächsten Tagen wird Van der Bellen  damit beschäftigt sein, Gespräche zu führen, um alsbald alle Ministerien sowie das Kanzleramt mit neuen Gesichter versehen zu können - und zwar mit Personen, von denen zu erwarten ist, dass sie das Vertrauen des Parlaments bekommen.

Insofern steht auch ein beständiger Austausch mit Vertretern der Parlamentsparteien auf der Agenda des Staatsoberhauptes, auf den er in seiner Ansprache wohl auch angespielt hatte.

Detail am Rande: Die Volkspartei war bis zum gestrigen Misstrauensantrag 32 Jahre und 4 Monate durchgehend an der Macht. Anders ausgedrückt: Die ÖVP war von 1987 bis zum 27. Mai 2019 in Österreich und in der EU die am längsten amtierende Regierungspartei. Das Kanzleramt besetzten in dieser Zeit schwarze, respektive türkise Politiker in Summe acht Jahre und fünf Monate, das Vizekanzleramt hatten sie exakt 11.815 Tage in ihren Händen.