Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht auf ein Nationalratsmandat. Sebastian Kurz wird es aber nicht annehmen.
In der ÖVP werden in den nächsten Tagen die Weichen neu gestellt. Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht, nach dem Ausscheiden in das Parlament zurück zu gehen. Sebastian Kurz werde aber sein Mandat nicht annehmen, hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zur "Presse".
Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen wolle der Parteiobmann verzichten, erklärte die Partei. Allerdings hat ein Ex-Kanzler schon per Gesetz kein Recht auf Gehaltsfortzahlung, wenn er in den Nationalrat gehen könnte.
In das Parlament wechseln könnten jedoch die ÖVP-Minister Juliane Bogner-Strauß, Josef Moser und die frühere Kurzzeit-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. Auch Köstinger hat aber nur das Recht auf ein einfaches Mandat und nicht auf den Parlamentsvorsitz. Ob die drei ihr Nationalratsmandat annehmen, wird sich erst nach dem Ausscheiden der Regierung definitiv klären. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ja erklärt, die alte Regierung noch ein paar Tage mit der Führung der Ressorts zu betrauen.
Nehmen alle drei Minister ihr Mandat an, müssten dafür die ÖVP-Abgeordneten Angelika Kuss-Bergner, Josef Smolle und Franz Hörl ihr Mandat abgeben.
