Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht auf ein Nationalratsmandat. Sebastian Kurz wird es aber nicht annehmen.
In der ÖVP werden in den nächsten Tagen die Weichen neu gestellt. Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht, nach dem Ausscheiden in das Parlament zurück zu gehen. Sebastian Kurz werde aber sein Mandat nicht annehmen, hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zur "Presse".
Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen wolle der Parteiobmann verzichten, erklärte die Partei. Allerdings hat ein Ex-Kanzler schon per Gesetz kein Recht auf Gehaltsfortzahlung, wenn er in den Nationalrat gehen könnte.
In das Parlament wechseln könnten jedoch die ÖVP-Minister Juliane Bogner-Strauß, Josef Moser und die frühere Kurzzeit-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. Auch Köstinger hat aber nur das Recht auf ein einfaches Mandat und nicht auf den Parlamentsvorsitz. Ob die drei ihr Nationalratsmandat annehmen, wird sich erst nach dem Ausscheiden der Regierung definitiv klären. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ja erklärt, die alte Regierung noch ein paar Tage mit der Führung der Ressorts zu betrauen.
Nehmen alle drei Minister ihr Mandat an, müssten dafür die ÖVP-Abgeordneten Angelika Kuss-Bergner, Josef Smolle und Franz Hörl ihr Mandat abgeben.
Abgang: Sebastian Kurz (ÖVP) betrat den Plenarsaal des Nationalrats als Bundeskanzler - und verließ ihn als Nicht-mehr-Regierungschef. APA/AFP/ALEX HALADA
Die Übergangsregierung, die Kurz nach dem Scheitern seiner Koalition mit der FPÖ geformt hatte, wurde mit den Stimmen der SPÖ (Fraktion in der rechten Bildhälfte), der FPÖ (Fraktion in der Bildmitte) und von "Jetzt" abgewählt. (Der ÖVP-Klub sitzt links im Bild, Anm.) APA/AFP/ALEX HALADA
Kurz trat in der Sondersitzung des Nationalrats mit seinen Ministern - auch mit den neuen - auf. V. l.: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, der neue Verteidigungsminister Johann Luif, Bildungsminister Heinz Faßmann, Außenministerin Karin Kneissl, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, der neue Innenminister Eckart Ratz, Kurz APA/ROBERT JÄGER
Die Antragsstellerin: Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Rede während der "Dringenden Anfrage" an Kurz. Im Hintergrund: der Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) APA/ROLAND SCHLAGER
Sobotka selber applaudierte seinem Parteichef, Kurz, später lange und ausdauernd. APA/LUKAS HUTER
Lächelnde Gesichter trotz Misstrauensantrag gab es bei FPÖ-Chef Norbert Hofer (l.), bis vor Kurzem noch Verkehrsminister, Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ, Mitte) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der nun ebenfalls abgehen muss. APA/LUKAS HUTER
Kickl hatte in seiner Rede drastische Worte für den Koalitionsbruch gefunden. APA/AFP/ALEX HALADA
Peter Pilz ("Jetzt") ärgerte sich darüber, dass der Noch-Kanzler selbst im Moment seines da noch drohenden Abgangs die Finger nicht vom Handy habe lassen können. APA/ROLAND SCHLAGER
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei ihrer Wortmeldung. Ihre Fraktion stimmte nicht für den Misstrauensantrag. APA/ROBERT JÄGER
Der Auszug der Minister (v. vorne n. hinten): Faßmann, Finanzminister Hartwig Löger, Ratz, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl, Blümel, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, der neue Sozialminister Walter Pöltner, Justizminister Josef Moser und die Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler APA/ROLAND SCHLAGER
Ein letztes Winken für die Kameras von Kurz ... APA/AFP/ALEX HALADA
... einen Handshake für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ... APA/AFP/ALEX HALADA
... dann zieht Kurz aus dem Plenarsaal aus - formal noch als Kanzler. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. APA/AFP/ALEX HALADA
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