In der Sondersitzung des Nationalrats schlugen alle Parteien Ideen vor, Parteispenden stärker zu regulieren - alle bis auf die ÖVP. Was davon aber umgesetzt wird, ist fraglich.
Die Sondersitzung des Nationalrats am Montag hat nicht nur das Kabinett Sebastian Kurz (ÖVP) beendet, es wurde auch noch eine Reihe von Anträgen eingebracht. Der Großteil dreht sich um Parteiengesetz und Parteienfinanzierung. SPÖ und FPÖ fordern einen Deckel für Großspenden. Die von Neos und "Jetzt" geforderte Fristsetzung für die Behandlung ihrer Initiativen im Verfassungsausschuss bis 1. Juli bekam keine Mehrheit.
Hintergrund der Anträge: die Ibiza-Affäre. Heinz-Christian Strache, damals FPÖ-Parteichef, war 2017 heimlich dabei gefilmt worden, wie er über Spendenkonstruktionen - am Rechnungshof vorbei - sprach, um seine Partei zu finanzieren. Strache hatte in dem unter Einsatz von Lockvögeln stattgefundenen Treffen auf Ibiza behauptet, die österreichischen Unternehmer René Benko, Gaston Glock, Heidi Goëss-Horten sowie der Glücksspielkonzern Novomatic Geldzuwendungen zugunsten von Vereinen getätigt hätten. Die Aufnahmen wurden vor wenigen Tagen publik. Strache entschuldigte sich danach für seine Aussagen.
Nun zielt ein Antrag der Neos darauf ab, eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro zu verhängen, wenn eine Partei dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermittelt. Parteispenden sollen nach ihrem Willen bereits ab einer Höhe von 10.000 Euro durch den Rechnungshof veröffentlicht werden.
Neos wünschen sich Regierungsinserate-Stop bis zur Wahl
Weitere Forderungen der Neos betreffen die Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung, keine Regierungsinserate bis zur Nationalratswahl zu schalten und öffentliche Rechenschaft über die Art der Einnahmen und Ausgaben der Parteien mit einem jährlichen Rechenschaftsbericht zu legen. Weiters sollen Wahlwerbungsausgaben in einem gesonderten Bericht offen gelegt werden, und auch die Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze wird gewünscht.
Die Liste "Jetzt" beantragte, die zur Auszahlung gelangende Parteienförderung von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen und für eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof zu sorgen.
SPÖ und FPÖ wollen Spendengrenzen für Wahlkämpfe
Auch von der SPÖ kamen zwei Anträge. In einem geht es unter anderem um eine Gesamtspendengrenze von 200.000 Euro pro Partei im Wahlkampf sowie um die Pflicht zur Berichtslegung innerhalb von drei Monaten nach jeder Nationalrats- und Europawahl. Im anderen wird pro Spender eine Obergrenze von 10.000 Euro verlangt, außerdem sollen Personenkomitees registriert und ihre Ausgaben in die Wahlkampfkosten-Obergrenze eingerechnet werden.
Initiativ wurde schließlich auch noch die FPÖ. Sie will eine Wahlkampfspendengrenze von 3500 Euro, um zu "verhindern, dass sich Parteien in die Abhängigkeit von Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen begeben", wie es in der Antragsbegründung heißt. Schon im Jänner 2019 war die FPÖ für ein Großspenden-Verbot eingetreten. Ihr damaliger Koalitionspartner - die ÖVP - schwieg dazu.
(APA/Red.)
