Altkanzler Kurz sagte als Auskunftsperson zur Verfassungsschutz-Causa aus. Die Ibiza-Affäre wurde zum Thema.
Sebastian Kurz' - seit Wochen geplanter - Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wäre wohl auch ohne Ibiza-Affäre, die zunächst zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dann zu einer Neuwahlankündigung von Kurz und schließlich zu einem Misstrauensvotum im Parlament führte, von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt worden. Wann wird schon ein Bundeskanzler von Nationalratsabgeordneten befragt? Noch dazu zu einer Causa, die den Verfassungsschutz umfasst? Mit der Absetzung Kurz' und seiner Bundesregierung am Montag im Nationalrat durch einen Misstrauensantrag war er nunmehr als Altkanzler und ÖVP-Chef am Mittwochnachmittag im U-Ausschuss zu Gast.
Themen, die die Abgeordneten bei Kurz' Befragung interessierten, waren naturgemäß vielschichtig. Kurz' Wissen um die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018 - wenige Wochen nach dem Antritt der türkis-blauen Bundesregierung - wurde ebenso zum Thema wie die Handlungen des damaligen Bundeskanzlers, als er von der eingeschränkten Kooperation zwischen BVT und Partnerdiensten erfuhr.
Kurz: Deutschland wollte BVT-Causa nicht zum Politikum machen
So stellte sich heraus, dass Kurz nicht während der noch laufenden Razzia im BVT im Februar 2018 vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) informiert worden war - das hatte Kickl angegeben -, sondern von Mitarbeitern aufgrund von Medienberichten davon erfuhr. Er habe danach „am Rande von Besprechungen“, wie Kurz sagte, mit den zuständigen Ministern gesprochen. Stephanie Krisper (Neos) hielt Kurz vor, die Causa lediglich über die Medien verfolgt zu haben.
Dass Kurz während der Causa an Kickl festgehalten habe, wurde von der früheren Opposition ebenfalls kritisiert; Kurz meinte dazu, es habe keinerlei Beweise gegeben, dass Kickl etwas Illegales gemacht hätte.
Neos, SPÖ und „Jetzt“ hielten Kurz auch vor, nicht tätig geworden zu sein, als er von der eingeschränkten Zusammenarbeit zwischen BVT und internationalen Partnerdiensten erfahren habe. Kurz rechtfertigte dies damit, dass er der Meinung sei, dass ein Regierungschef sich nicht in die Angelegenheiten eines Nachrichtendienstes einzumischen habe. Zudem gab er an, „gehört“ zu haben, dass es vonseiten Deutschlands den Wunsch gegeben habe, die BVT-Causa nicht auf die „politische Ebene“ zu heben.
Krainer: „Zugesehen, wie Österreich zunehmend isoliert wurde“
Die Frage von Kai Jan Krainer (SPÖ), ob Kurz auf Basis seines Auskunftsrechts als Kanzler bei BVT-Generaldirektor Peter Gridling jemals in dieser Sache nachgefragt habe, ob die Sicherheit des Landes aufgrund der internationalen Isolierung des BVT tatsächlich in Gefahr sei, verneinte Kurz. Er habe zwar schon mit dem BVT-Chef gesprochen, aber eher am Rande von Sitzungen, etwa jenen des Nationalen Sicherheitsrats. Krainer warf Kurz daraufhin vor, nicht von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben, die ihm zugestanden wären. Kurz habe "einfach zugesehen, wie Österreich zunehmend isoliert wurde und hat nichts getan, um dieses Sicherheitsproblem zu beseitigen".
Der Themenkomplex „schwarze Netzwerke“, also mutmaßliche ÖVP-Verbindungen im Innenressort, wurde nur kurz angeschnitten: Zuletzt war ja hier im Raum gestanden, BVT-Mitarbeiter könnten Informationen für den Wahlkampf der ÖVP vor der Nationalratswahl 2017 geliefert haben - angeblich auf Geheiß des Kabinetts des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP). Kurz sagte, dahingehend keine Anweisungen erteilt zu haben.
Pilz legt SMS über „Filme“ vor
Die Ibiza-Affäre selber spielte in der Befragung Kurz' dann tatsächlich eine Rolle. Peter Pilz (Jetzt) legte Auszüge von SMS zwischen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und dem Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P. aus dem Jahr 2015 vor - darin hatte P. dem engen Mitarbeiter Kurz' „Filme“ angeboten. Pilz stellte in den Raum, dass es sich hierbei um die FPÖ kompromittierende Videos handeln könnte. Kurz allerdings wusste von nichts; wäre es relevant gewesen, hätte Melchior sicherlich informiert, meinte der ÖVP-Chef.
Schon im Vorfeld der Befragung hatte Pilz über mögliche Verbindungen zwischen BVT und den Produzenten des „Ibiza-Videos“ gemutmaßt. Der Wiener Detektiv Julian H. etwa, der die vermeintliche russische Oligarchin bei dem Treffen mit Strache auf Ibiza begleitet haben soll, könnte Kontakte zum BVT gehabt haben, wie Pilz behauptete. H.s Detektei soll etwa das österreichische Innenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) als „renommierteste“ Kunden auf ihrer Webseite angeführt haben. Ob damit deutsche oder österreichische Behörden gemeint waren, ist unklar - das deutsche Innenministerium hat jedenfalls schon rechtliche Schritte eingeleitet.
Vonseiten Österreichs gab es bisher weder Bestätigung noch Dementi. Nach Informationen der „Presse“ diente H. dem BKA als Gelegenheitsinformant in der Drogenszene. Dem der „Presse“ vorliegenden Strafregisterauszug zufolge ist H. einschlägig vorbestraft. Pilz will nun wissen, ob die Detektei H.s tatsächlich für das Innenministerium und das BKA arbeitete - und ob sie auch für das BVT tätig war.
Auch FPÖ-Generalsekretär Kickl, während der BVT-Razzia Innenminister und selbst zentrale Figur in der Causa, stellte öffentlich Mutmaßungen zur Ibiza-Affäre in den Raum. Sein Ansatzpunkt: Zwei (ehemalige) Beschuldigte im BVT-Verfahren hätten immerhin denselben Anwalt wie Julian H. Mehr als diese Verbindungen konnte Kickl bisher nicht herstellen.
Doskozil am Vormittag Zeuge
Am Mittwochvormittag hatten die Abgeordneten schon einen anderen prominenten Gast im Haus - den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Befragung des früheren Verteidigungsministers - Doskozil war 2016 und 2017 in dem Amt, unter den Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern (beide SPÖ) - gestaltete sich wenig spektakulär. Das lag daran, dass Doskozil keine Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand hatte. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe die Zusammenarbeit zwischen den Heeres-Nachrichtendiensten und dem BVT jedenfalls funktioniert.
Pilz wies darauf hin, dass Doskozils Ladung eine Retourkutsche der ÖVP für die Ladung Kurz' gewesen sei - eine „Unterstellung“ für die ÖVP, eine „gute Beobachtung“ für SPÖ-Mandatar Krainer.
