Verzichtet Strache bis zum 2. Juli nicht, wird er automatisch EU-Abgeordneter

OeSTERREICHISCHER EU-RATSVORSITZ 2018 - BESUCH DER EU-KOMMISSION ZUM START DES RATSVORSITZES
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Sollte der Ex-FPÖ-Chef nichts unternehmen, würde er automatisch ins EU-Parlament kommen. In dem Fall würde die derzeitige Nationalratsabgeordnete Petra Steger auf ihr EU-Mandat verzichten müssen.

Er hält sich bedeckt: Der aufgrund der „Ibiza-Affäre" zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich noch immer nicht offiziell festgelegt, ob er sein Mandat im EU-Parlament annimmt oder nicht. Von der Liste streichen lassen könnte er schon jetzt. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter. Derzeit versucht die FPÖ, ihn zum Verzicht zu bewegen.

Strache steht - obwohl er nur solidaritätshalber auf Platz 42 der FPÖ-Liste kandidierte - ein Mandat zu, weil ihn die Wähler mit den erforderlichen Vorzugsstimmen ausgestattet haben. Noch ohne Burgenland - dessen Ergebnisse noch ausständig sind - brachte er es schon auf 42.075. Das ist deutlich mehr als die 32.506 Vorzugsstimmen (also fünf Prozent der Parteisumme), die ein FPÖ-Kandidat für die Vorreihung braucht.

Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar noch mehr (mehr als 58.000), aber die FPÖ hat drei Mandate zu vergeben - und somit hat Strache einen gesetzlichen Anspruch auf das zweite FPÖ-Mandat.

Dem Vernehmen nach will Strache das EU-Mandat jedenfalls annehmen, dafür spricht auch, dass auf seiner Facebook-Seite kurz ein entsprechendes Posting zu sehen war - das kurz darauf aber offenbar wieder gelöscht wurde, angeblich von den Administratoren der Seite. Bei den Freiheitlichen scheint man darüber nicht sonderlich glücklich. Zwar wird betont, dass die Annahme Straches persönliche Angelegenheit sei, allerdings wiesen zuletzt der bisherige Klubchef Walter Rosenkranz und der designierte Parteichef Norbert Hofer auch daraufhin, dass Strache sich aus der Politik zurückgezogen habe und seiner Partei „sicherlich“ nicht schaden wolle. 

Fest steht: Auf ihren Sitz verzichten müsste im Fall einer Annahme Straches die derzeitige Nationalratsabgeordnete Petra Steger, die sich intensiv in den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahl eingebracht hat.

Für eine Annahme des Mandats im EU-Parlament müsste Strache weder bei der konstituierenden Sitzung am 2. Juli anwesend sein - noch sonst irgendetwas tun. Den Verzicht könnte er bereits vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 12. Juni erklären, erklärte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die Mandatsliste werde danach an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelt, der diese dann seinerseits an das Europaparlament schickt.

(APA/Red.)