Der Trend zu grünen Parteien hat einige EU-Regierungen an ein Thema erinnert, das sie seit Jahren mit leeren Parolen begleiten. Jetzt versprechen sie ein Handeln für den Klimaschutz.
Wien. Der Schrecken über das schlechte Abschneiden bei der Europawahl saß bei den deutschen Sozialdemokraten Anfang der Woche noch tief, da mahnte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze schon zum Handeln: Die Bürger – sie meinte vor allem die jüngeren – hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich wegen des Klimawandels sorgen. Schulze legte deshalb ihr noch nicht akkordiertes Klimaschutzgesetz gegen den Willen des Kanzleramts dem Bundestag zur Abstimmung vor. Zu lang hätten CDU und CSU bereits gebremst, argumentierte sie.
Der Wahlerfolg der Grünen – in Deutschland wurden sie zweitstärkste Partei, in Frankreich drittstärkste – hat die beiden Regierungen der größten EU-Mitgliedstaaten wachgerüttelt. „Es ist der Wunsch der Europäer, dass das Thema Klimawandel voll angegangen wird“, sagte der französische Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne am Montag. Paris will nun auf EU-Ebene neue Initiativen starten, um beispielsweise den Klimaschutz in jedes Freihandelsabkommen einzubinden. „Wir dürfen nicht mehr naiv sein“, so Lemoyne.
