Europas Christ- und Sozialdemokraten pochen darauf, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionschef werden kann. Doch ihr Anforderungskatalog ist butterweich und gibt den EU-Chefs Spielraum für andere Amtsanwärter.
Brüssel. Was muss der nächste Präsident der Europäischen Kommission (oder deren erste Präsidentin) mitbringen? Die Anführer der politischen Fraktionen im neu gewählten Europaparlament einigten sich am Dienstagvormittag auf dieses Anforderungsprofil: „Der nächste Kommissionspräsident hat sein Programm und seine Persönlichkeit vor der Wahl bekannt gemacht und sich in einer europaweiten Kampagne engagiert.“ Die Spindoktoren der beiden weiterhin größten, aber am Sonntag empfindlich dezimierten Parteifamilien, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D), legten sich sofort ins Geschirr, um bei der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen zu lassen, diese Erklärung der Fraktionsvorsitzenden bedeute, dass nur der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und sein S&D-Kontrahent Frans Timmermans für das Amt des Präsidenten der Kommission infrage kämen.
Margrethe Vestager
Plus
Die Dänin hält in der Kommission das wichtige Wettbewerbsportfolio, gilt als kompetent und durchsetzungsfähig. Hinzu kommt, dass Vestager die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde wäre.
Minus
Vestager fehlt die politische Hausmacht in Kopenhagen. Ihr Aktionismus ist jenen EU-Staats- und Regierungschefs nicht geheuer, die eine allzu dynamische EU-Kommission verhindern wollen.
Handyverbot für EU-Chefs
Nüchtern betrachtet aber lässt sich aus dieser Erklärung deutlich ablesen, dass sich das Parlament nicht auf diese beiden Herren festlegen möchte. Denn die zitierte Formulierung ist butterweich, und einige andere prominente Politiker, deren Namen seit Monaten als Nachfolger für Jean-Claude Juncker gehandelt werden, fielen bei Bereitschaft zu elastischer Interpretation auch unter diese Definition.
