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EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.REUTERS

Die EU-Staaten müssen der Empfehlung der EU-Kommission noch zustimmen - und das einstimmig. Die Hürde ist hoch, denn die letzte EU-Erweiterung wird in einigen Hauptstädten als Fehlschlag gewertet.

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn.

Ob Nordmazedonien und Albanien tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen können, müssen die EU-Staaten entscheiden. Ein allgemeiner Rat der EU-Europa- und Außenminister am 18. Juni in Luxemburg soll diesbezüglich die Weichen stellen. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss aller 28 EU-Staaten.

Die Hürde ist hoch, da die Erweiterungsrunde von 2007 mit Rumänien und Bulgarien von einigen Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel als Fehlschlag gewertet wird. Die beiden osteuropäischen Länder haben weiterhin Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption. Zuletzt waren deshalb unter den EU-Staaten Frankreich, die Niederlande und Dänemark strikt gegen den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens. Die Ablehnung könnte nach der EU-Wahl aber weniger stark ausfallen, vermuten EU-Diplomaten.

Korruption ein großes Problem

Insbesondere Nordmazedonien wird von der EU-Behörde wegen zahlreicher Fortschritte gelobt. Sie hebt die Einigung im Namensstreit mit Griechenland hervor. Die Regierung in Athen hatte jahrelang auf der Umbenennung seines nördlichen Nachbarn von Republik Mazedonien in Republik Nordmazedonien beharrt, weil auch eine nordgriechische Region Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Griechenland blockierte aus diesem Grund jahrelang den Nato-Beitritt und die weitere Annäherung Mazedoniens an die EU.

Aufholbedarf sieht Brüssel im Bereich der öffentlichen Verwaltung: Es müssten noch weitere Bemühungen unternommen werden, um politischen Einfluss auf die Administration zu verhindern. Auch Korruption sei noch immer weit verbreitet und bleibe Grund zur Besorgnis.

Auch in Albanien bemängelt die EU-Kommission die grassierende Korruption. Während Brüssel dort die Justizreform positiv hervorhebt, kritisiert sie den politischen Boykott der Opposition in dem Land. Die größten Oppositionsparteien hätten sich nicht für lokale Wahlen registriert, die am 30. Juni stattfinden sollen. "Die Oppositionsparteien sollen sich wieder konstruktiv in den demokratischen Institutionen engagieren."

Wachsender Einfluss Chinas

Brüssel ist die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten wegen des wachsenden Einflusses Chinas und Russlands ein großes Anliegen. Im Rahmen der 17+1-Kooperation, eines Teils der chinesischen Seidenstraßeninitiative, investiert Peking Milliarden in die Infrastruktur in Osteuropa und am Balkan. „Die EU bleibt der größte Handelspartner des Westbalkans, aber auch China ist sehr aktiv“, sagte Hahn.

Dies bringe Chancen mit sich, aber häufig werde das Kriterium der sozioökonomischen Nachhaltigkeit bei den Investitionen außer Acht gelassen, kritisierte er. Es gelte daher, "die Widerstandsfähigkeit der Länder zu stärken und sicherzustellen, dass auch ausländische Investitionen von Drittstaaten unseren Normen und Standards entsprechen".

Derzeit verhandelt die EU schon mit Serbien und Montenegro über einen EU-Beitritt. Die beiden Staaten müssen nach Ansicht der Kommission "mehr Entschlossenheit" an den Tag legen. Die "allerwichtigste Voraussetzung", dafür, dass die Staaten auf dem europäischen Weg weiterkommen, seien Verbesserung im Justizwesen, hieß es.

Beitrittsgespräche mit Türkei bleiben auf Eis

Zugleich bekräftigte Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht vorantreiben zu wollen:  „Die Türkei hat sich von der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weiter distanziert.“

Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen. Es wird angenommen, dass die jüngste Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, nachdem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP aus dem Urnengang als Erster hervorgegangen ist, die Entscheidung der Kommission mitbeeinflusst hat.

(APA/red.)