Recht allgemein

Verbot der Sterbehilfe ein Fall für den VfGH

Stefan Mezgolits
Benedikt Kommenda

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde von vier Personen angerufen, die eine Aufhebung des Verbots von Sterbehilfe in Österreich erreichen wollen.

„Die Antragsteller bekämpfen die Bestimmungen des §§ 77 und 78 StGB (...) wegen Verfassungswidrigkeit.“ Hinter diesem nüchternen Satz auf Seite 8 eines 59-seitigen Antrags an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) verbirgt sich eine gesellschaftspolitisch höchst brisante Forderung: Das Höchstgericht möge das Verbot der Tötung auf Verlangen (§77 Strafgesetzbuch) sowie der Mitwirkung am Selbstmord (§78) aufheben. Der Antrag wurde heute, Mittwoch, beim VfGH eingebracht.