Die kurze Stunde der Richter

Van der Bellen ernennt Brigitte Bierlein zur Kanzlerin.REUTERS

Ehemalige Höchstrichter sind es, die in diesen turbulenteren Zeiten an der Spitze der Republik stehen. Das ist gut so. Nach den Wahlen sollten jedoch wieder Politiker das Land regieren.

Es sind die ehemals höchsten Vertreter des Rechtsstaats, denen Bundespräsident Alexander Van der Bellen in diesen turbulenten Zeiten vertraut. Zuerst machte er Eckart Ratz, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, zum Innenminister und damit zu Herbert Kickls Nachfolger.

Und Ratz zeigte schon nach wenigen Stunden, dass er seine Funktion nicht nur souverän, sondern auch entschlossen ausübt. Umgehend nahm er nicht nur Kickls Last-minute-Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zurück, sondern auch die Verordnung des FPÖ-Ministers, Asylwerbern für ihre gemeinnützige Tätigkeit 1,5 Euro Stundenlohn zu zahlen. Damit hat er nicht nur den Bundespräsidenten überzeugt, dass es in dieser Phase wohl richtig ist, auf anerkannte Richter zu setzen.

Gestern ernannte Van der Bellen nund die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur ersten Bundeskanzlerin der Republik. Niemand sei dafür besser geeignet als die „Oberste Hüterin der Verfassung“, sagte Van der Bellen. Als Vizekanzler und Justizminister, so gab Bierlein gleich in ihrem ersten Statement vor laufender Kamera bekannt, werde sie Clemens Jabloner, der bis 2013 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war, vorschlagen.

Gestalten können nur Politiker

Keine Frage, in dieser Phase sind die ehemals höchsten Vertreter des Rechtsstaats bestens geeignet, für Stabilität und eine unaufgeregte Vollziehung der Gesetze zu sorgen. Gestalten und reformieren werden sie freilich nicht. Und das ist gut so. Denn dazu sind sie nämlich auch gar nicht legitimiert. Gestalten und Reformieren sollte spätestens nach den Nationalratswahlen im Herbst wieder alleine die Aufgabe von Politikern sein. Denn schließlich sind sie es, die das Volk wählt. Wer nun also fantasiert, es brauche eigentlich keine Politiker mehr, die Expertenregierung sollte doch gleich dauerhaft im Amt bleiben, diese seien ohnehin besser für das Land, der hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert.