Brigitte Bierlein wird Kanzlerin, Clemens Jabloner Vizekanzler und Alexander Schallenberg Außenminister. Für die übrigen Ressorts werden „zügig“ Beamte gesucht.
Wien. Die neue designierte Kanzlerin stand zu Christi Himmelfahrt schon neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Brigitte Bierlein muss nun die Mitglieder einer neuen „Vertrauensregierung“, wie sie der Präsident nannte, finden. „Mein Vertrauen wird sie haben. Und das Vertrauen von Ihnen wird sich die Regierung in den nächsten Wochen erarbeiten“, sagte Van der Bellen in Richtung des Volkes.
Die künftige Kanzlerin hat vorerst nur zwei Namen ihres Kabinettes präsentiert: Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird Vizekanzler und Justizminister. Diplomat Alexander Schallenberg übernimmt das Außenressort. Die übrigen Kandidaten sollen „zügig“, wie es der Präsident formulierte, gefunden werden.
Personen aus öffentlicher Verwaltung
Es sollen, wie Bierlein sagte, „erfahrene Personen aus der öffentlichen Verwaltung“ sein, die eine „politische Sensibilität“ mitbringen. Denn die Amtsgeschäfte müssten „verlässlich und gut geführt“ werden. Hoch im Kurs stehen damit Beamte, etwa die Sektionschefs einzelner Ministerien.
Die Übergangsregierung soll das Land bis in den Herbst lenken, also bis nach der Wahl eine neue Koalition gefunden ist. In dieser Zeit geht es mehr um Verwaltung als um nachhaltige politische Entscheidungen. „Das wichtigste Ziel ist, zur Beruhigung und zum wechselseitigen Vertrauensaufbau beizutragen“, so die designierte Kanzlerin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2019)
