Die ÖVP-nahe AG verteidigt zwar Platz eins. Die linke Mehrheit ist dennoch gestärkt. Die größten Zugewinne fahren die Grünen ein. Parteichef Werner Kogler sieht einen generellen Trend.
Wien. Es waren ungewöhnliche Bilder: Zwei Wahlen gab es innerhalb von vier Tagen und zwei Mal lachten am Ende die Grünen. Nach der EU-Wahl am Sonntag, bei der die Partei ihr zweitbestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten erreichte, konnten die Grünen auch bei der Hochschülerschaftswahl stark zulegen. Das hat Parteichef Werner Kogler am Mittwochabend höchstpersönlich in die ÖH-Bundeszentrale geführt: „The green wave is unstoppable“, ließ er sich in jugendlicher Attitüde zitieren.
Doch welche Schlüsse lassen sich tatsächlich aus dem Ergebnis der Studentenwahl ziehen?
1. Die Studierenden wollen vor allem eines: Service.
Wenig Politik, viel Service: So lässt sich das Programm der Aktionsgemeinschaft zusammenfassen. Die Studierenden scheinen das zu mögen. Denn die ÖVP-nahe AG hat auch heuer die ÖH-Wahl eindeutig für sich entschieden. Mit 26,9 Prozent haben sie ein kleines Plus eingefahren und ihre 15 Sitze im Studierendenparlament gehalten.
2. Die Hochschülerschaft rückt dennoch ein Stück weiter nach links.
Der Wahlsieg der AG wird, wie sich schon am Wahlabend abzeichnete, aber wohl nichts daran ändern, dass die bisherige linke Dreierkoalition auch in den kommenden zwei Jahren weiter arbeiten möchte. Sie fühlt sich insgesamt gestärkt. Es hat nämlich so etwas wie einen kleinen Ruck nach links gegeben. Zuvor hatten der Verband sozialistischer Studierender (VSStÖ), die Gras und die parteiunabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) 29 der 55 Mandate. Nun sind es 31.
3. Die grünen Studierenden mobilisieren besser als die roten.
Der Trend, der sich derzeit gerade auf Bundesebene zeigt, war auch bei der Hochschülerschaftswahl zu erkennen: Die Grünen sind wieder en vogue. Mit einem Zugewinn von mehr als sieben Prozentpunkten haben sie im Studierendenparlament gleich viele Sitze wie die roten Studenten. Prozentuell haben sie diese sogar überholt (siehe Grafik). Die Zugewinne sind vor allem auf Kosten der Fachschaftslisten gegangen. Normalerweise sind die Parteiunabhängigen für viele Studenten eine willkommene Alternative – diesmal dürften die EU-Wahl, das Ibiza-Video und das Ende der türkis-blauen Regierung für eine (Partei-)Politisierung der Studenten gesorgt haben. Auch die Spaßfraktion No Ma'am wurde hinausgewählt.
4. Die Hochschülerschaft bleibt ein Minderheitenprogramm.
Vielleicht haben die innenpolitischen Ereignisse den einen oder anderen an die Urne getrieben. Die Wahlbeteiligung ist – nachdem sie vor zwei Jahren mit 24,5 Prozent am Tiefpunkt angekommen war –, wieder leicht angestiegen. Diesmal gaben 25,8 Prozent der 338.000 Studierenden an Unis, Privatunis, FH und Pädagogischen Hochschulen ihre Stimme ab – worüber sich auch Noch-Minister Heinz Faßmann (ÖVP) in der ÖH-Zentrale freute. Straßenfeger war die Wahl aber auch diesmal keiner.
5. Die ÖH-Wahl ist auch für manche Skurrilitäten gut.
Insgesamt wurde an 72 Hochschulen gewählt. Dort kommt es mitunter auch zu skurrilen Ergebnisse: So gaben an der Webster University acht Studierende ihre Stimme ab – die Univertretung hat sieben Sitze. Am Jam Music Lab und der Danube Private University wählte gar niemand. Anderswo sorgten die Listennamen für Lacher: „Reiche Eltern für alle!“ machten etwa an der Bildenden 100 Prozent, Unicorns an der PH Tirol und Kunterbunt an der Musikuni Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2019)
