Am Montag könnte das Kabinett von Brigitte Bierlein stehen. Die neue Kanzlerin steht politisch Mitte-rechts, doch auch im linken Spektrum begrüßt man ihre Wahl.
Wien. Alexander Van der Bellen stand am Donnerstagnachmittag im Maria-Theresien-Zimmer und wunderte sich fast, so schien es, dass der Name nicht schon viel früher viel öfter gefallen war. Für das Amt des Bundeskanzlers – oder der Bundeskanzlerin – habe der Bundespräsident eine Person gesucht, die über „umfassendes Wissen“ verfüge, die die „Geschicke der Republik nach außen und innen lenken kann“. Jemanden, von dem der „sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung erwartet werden kann“. „Und wer wäre dafür besser geeignet“, fragte Van der Bellen, „als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?“ Es war eine rhetorische Frage in die Runde, er hatte sie ohnehin zuvor mit den Chefs der Parlamentsparteien geklärt. Die neue designierte Bundeskanzlerin stand bereits neben ihm: Brigitte Bierlein.
Ihre Wahl ist ein Signal an alle Parteien. Sie soll Ruhe in turbulente Zeiten bringen: Die 69-Jährige saß bisher auf einem ÖVP-Ticket im Verfassungsgerichtshof, seit 2018 sogar als Präsidentin. Bierlein wird politisch als Mitte-rechts eingestuft, auch die FPÖ begrüßte ihre Ernennung. SPÖ und Neos freuten sich auch über ein historisches Ereignis, nach allen anderen politischen Premieren: Zum ersten Mal hat die Republik Österreich eine Bundeskanzlerin. Wenn auch nur als Chefin einer Übergangsregierung.
Der Anruf aus der Präsidentschaftskanzlei kam am Mittwoch: „Richter sind ja selten um Worte verlegen. Aber ich muss gestehen, das war für mich zu diesem Zeitpunkt doch ein wenig anders“, sagte Bierlein. Ein paar Stunden nahm sie sich Bedenkzeit, dann war die Entscheidung gefallen. In den nächsten Tagen – vermutlich am Montag – wird Bierlein nun zur Bundeskanzlerin ernannt. Jetzt ist es sie, die andere Persönlichkeiten anrufen muss. Ihr Regierungsteam ist noch nicht komplett. Erste Namen nannte Bierlein allerdings schon: Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, soll Vizekanzler und Justizminister werden. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, ist als Außen- und Europaminister vorgesehen. Die weiteren Ressorts sollen mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung besetzt werden.
Bierleins (interimistischer) Nachfolger an der Spitze des VfGH steht ebenfalls schon fest: Ihr bisheriger Stellvertreter, Christoph Grabenwarter, wird die Funktion übernehmen. Für Bierlein kommt das Ende ihrer Karriere am Verfassungsgerichtshof zumindest nicht überraschend. Ende des Jahres hätte sie ihr Amt ohnehin abgeben müssen: Am 25. Juni wird Bierlein 70 Jahre alt und hat damit das Alterslimit erreicht.
Van der Bellen ermahnt Parteien
Van der Bellen, mittlerweile geübt in Reden an die Nation, sprach über die Kameras auch noch einmal die Parlamentsparteien an: „Auch wenn es Ihnen nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so erwarte ich doch, dass Sie dieser Regierung das notwendige Vertrauen entgegenbringen.“ Das war diplomatisch für: Noch einen Misstrauensantrag sollte es im Parlament nicht geben.
Es schien allerdings nicht, als würde es so weit kommen. Schon am Donnerstagvormittag lud Van der Bellen kurzfristig die Chefs der drei größten Parteien in die Hofburg: Zunächst Sebastian Kurz, dann SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und anschließend den neuen FPÖ-Obmann, Norbert Hofer. Mit den restlichen Parteien führte Van der Bellen ein telefonisches Gespräch. Bald dürfte sich das Prozedere wiederholen: Dann, wenn es um die Minister und Ministerinnen unter der Führung von Kanzlerin Brigitte Bierlein geht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2019)
