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SPÖ und FPÖ für 29. September als Neuwahltermin

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DROZDA / KICKLAPA/ROBERT JÄGER
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Die ÖVP will am 15. September wählen lassen, SPÖ und FPÖ dürften aber einen späteren Termin beschließen.

Der Termin für die vorgezogene Nationalratswahl dürfte feststehen: "Ich präferiere den 29. September. Die FPÖ auch", erklärte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda am Freitag gegenüber dem „Kurier".  Der Bevölkerung sei ein Wahlkampf in der Urlaubszeit nicht zumutbar: "Es wird vier Wochen Intensivwahlkampf im September geben“.

Die ÖVP hat für einen Termin am 15. September plädiert, SPÖ und FPÖ haben jedoch gemeinsam eine Mehrheit. Neos und Liste Jetzt ließen noch keine Terminpräferenz durchblicken. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich ursprünglich für eine Neuwahl Anfang September ausgesprochen.

Beschluss schon nächste Woche?

Der Neuwahlantrag muss im Verfassungsausschuss und im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Für den Verfassungsausschuss sind der 4. und 11. Juni als Termine im Gespräch. Sollte es der 4. werden, könnte die Neuwahl im Fall einer Sondersitzung schon nächste Woche beschlossen werden. Andernfalls wird das in der regulären Sitzung passieren.

Noch offen ist auch, ob sich die Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnten es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.

Aus den Fraktionen kamen am Freitag unterschiedliche Signale. SPÖ und Neos waren eher gegen eine Sondersitzung. Gegen eine solche spricht, dass es kommende Woche jeden Tag U-Ausschusssitzungen gibt, drei des BVT- und zwei des Eurofighter-Ausschusses. Wenn eine Nationalratssitzung stattfindet, müsste ein Ausschuss gestrichen werden.

Zu erwarten sind im Plenum auch Initiativen der einzeln Fraktion nach dem Prinzip "Spiel der freien Kräfte". Erwartet wird, dass das Rauchverbot in der Gastronomie und strengere Regeln für Parteienspenden als Konsequenz aus dem Ibiza-Skandal beschlossen werden.

>> „Kurier"-Bericht

(Red.)