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Innenpolitik

Spenden an Parteien als erstes Thema für den Wahlkampf

Das Ibiza-Video könnte recht rasch zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes führen.
Das Ibiza-Video könnte recht rasch zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes führen.(c) APA/AFP/SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung/- (-)
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Das Ibiza-Video könnte recht rasch zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes führen.

Wien. Das Ibiza-Video hat nicht nur Neuwahlen ausgelöst, sondern liefert auch gleich das erste Wahlkampfthema: Seit Heinz-Christian Strache offen darüber geplaudert hat, wie die Gesetze zur Parteienfinanzierung mithilfe von Vereinen umgangen werden können, steht eine gesetzliche Neuregelung im Raum. Und die könnte durchaus noch in den nächsten Wochen, vor Beginn des Intensivwahlkampfs, im Nationalrat beschlossen werden. Die Ausgangslage:

1. Wie ist die Parteienfinanzierung derzeit gesetzlich geregelt?

Die Parteien erhalten in Österreich recht großzügige Förderungen aus öffentlichen Mitteln. Laut Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger werden pro Jahr rund 200 Millionen Euro auf Bundes- und Landesebene ausgeschüttet. Gefördert werden dabei die Parteien selbst, ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Parteiakademien.