Regierungskritiker halten es für unglaubwürdig, wenn der Präsident plötzlich die Meinungsfreiheit hochhält und weniger Leute im Gefängnis haben will. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten in Zellen.
Istanbul. So einen Satz hat man von Recep Tayyip Erdoğan schon lang nicht mehr gehört. „Wir betrachten die Meinungsfreiheit als wichtigste Voraussetzung für die Demokratie“, sagte der türkische Präsident jetzt bei der Vorstellung einer Justizreform in Ankara. Mehr Meinungsfreiheit, mehr Rechte für die Verteidigung bei Strafverfahren und weniger Inhaftierungen versprach der Staatschef.
Seine Kritiker im Land konnte er damit aber nicht überzeugen. Sie befürchten, dass sich im Alltag nichts ändern wird. Wie zur Bestätigung ihrer Skepsis wurde kurz nach Erdoğans Rede ein neues Ermittlungsverfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin Süheyla Kaplan bekannt.
Insgesamt 356 Einzelmaßnahmen umfasst Erdoğans Paket. So sollen Richter und Staatsanwälte künftig nicht mehr wie bisher plötzlich und gegen ihren Willen in andere Landesteile versetzt werden können; diese Strafversetzungen dienen dazu, die Juristen einzuschüchtern. Ein Kernpunkt in Erdoğans Plan ist es, die Zahl der Untersuchungshäftlinge zu verringern, die teilweise Monate oder gar Jahre hinter Gittern auf eine Anklageschrift und einen Prozess warten müssen. Die Strafverfolgung ohne Untersuchungshaft soll das Prinzip, die Haft die Ausnahme sein. Bei Prozessen soll das Recht der Verteidigung auf Akteneinsicht verbessert werden. Ein neuer Aktionsplan für Menschenrechte soll die Grundrechte stärken. Der Präsident bekräftigte auch, Folter werde nicht geduldet. Damit reagierte er auf Vorwürfe ehemaliger Mitarbeiter des Außenamts, sie seien in Polizeihaft misshandelt worden.
13 Millionen im Visier der Justiz
Der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, lobte, bei Umsetzung des Pakets werde die Türkei alle Anforderungen der EU erfüllt haben. Am Tag vor Erdoğans Rede hatte die EU in einem neuen Bericht zur Türkei den Demokratieabbau scharf kritisiert. Mit der Reform will die türkische Regierung das ramponierte Image des Landes aufpolieren, die Beziehungen zur EU verbessern und ausländische Investoren beruhigen. Erdoğan will wohl auch Wähler in Istanbul beeindrucken, die erneut zur Bürgermeisterwahl an die Urnen gerufen werden.
In den vergangenen Jahren hat die Türkei vor allem mit der Inhaftierung Zehntausender mutmaßlicher Regierungsgegner Schlagzeilen gemacht. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei. Die Zeitung „BirGün“ meldete unter Berufung auf Zahlen des Justizministeriums, 2018 sei gegen rund 13 Millionen Bürger ermittelt worden – das ist jeder fünfte Erwachsene im Land. Der Jurist Yaman Akdeniz verwies auf Twitter darauf, dass die Justiz seit 2017 allein wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung mehr als 60.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.
Dass sich jetzt alles ändern soll, glauben Erdoğan-kritische Beobachter nicht. Tatsächlich ändert sich für viele Tausend Inhaftierte in türkischen Gefängnissen erst einmal nichts. Bei Journalisten, Aktivisten und unbequemen Akademikern hinter Gittern argumentiert die Regierung, ihre Kritik an den Zuständen im Land sei nicht von der Meinungsfreiheit geschützt, sondern strafbare Terrorpropaganda. Nichts deutet auf ihre baldige Freilassung hin. Von einer Reform des türkischen Antiterrorgesetzes, die auch von der EU gefordert wird, sagte Erdoğan nichts.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2019)