Neue Namen der Bierlein-Regierung

Die neue Regierung wird doch keine reine parteifreie Beamtenregierung. Wie die Presse erfuhr, sind die meisten Minister für die Regierung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Lagern der drei größeren Parteien zuzuzählen.

Die neue Übergangsregierung nimmt Gestalt an. Sie wird doch keine reine parteifreie Beamtenregierung. Wie die Presse erfuhr, sind die neuen Minister für die Regierung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Lagern der drei größeren Parteien zuzuzählen - der Logik einer Proporzregierung folgend.

Ministerin für Soziales soll laut Presse-Informationen Brigitte Zarfl werden, die derzeit Sektionschefin im Sozialministerium ist.

Kandidat der ÖVP ist Eduard Müller, der Finanzminister werden soll. Derzeit ist er der Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium.

Infrastrukturminister wird FPÖ-Manager Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde. Er war einst im Kabinett Gorbach tätig und war zuletzt im Ministerium von Norbert Hofer dessen stellvertretender Kabinettchef. 

Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist im Bundeskanzleramt Sektionsleiterin der Sektion 3 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Ursprünglich war sie Expertin für Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit unter Doris Bures. 2008 bis 2010 kam sie als Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit ins Frauenministerium unter Gabriele Heinisch-Hosek.

Das Ministerium für Wirtschaft und Digitales soll Elisabeth Udolf-Strobl leiten. Sie führt im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bisher die Sektion Historische Objekte. Sie gehörte dem Kabinett von Wolfgang Schüssel an.

Iris Rauskala als Faßmann-Nachfolgerin

Nach mehreren Berichten zeichnet sich Iris Rauskala als Nachfolgerin von Heinz Faßmann im Bildungsministerium ab. Sie ist derzeit Leiterin der Präsidialsektion im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Wirtschaftswissenschaftlerin begann ihre politische Karriere 2015 unter Reinhold Mitterlehner.

Christian Kemperle dürfte Verteidigungsminister werden. Er ist Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung und gilt durch seine Einberufung unter Norbert Darabos 2010 als SPÖ-nahe.

Bei ihrer Angelobung hat Brigitte Bierlein selbst bereits zwei Namen genannt. Clemens Jabloner wird Justizminister und Vizekanzler. Er war über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Botschafter Alexander Schallenberg wird Außen- und Europaminister. Derzeit leitet er die Europasektion im Bundeskanzleramt und ist enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Fehlt nur noch das Innenministerium. Medienberichten zufolge soll der amtierende Innenminister Eckart Ratz eventuell im Amt bleiben. Ratz hob in seiner Amtszeit bereits einige Verordnungen wieder auf, zum Beispiel die umstrittene 1,50-Euro-Verordnung für Asylwerber. Auch Gerhart Holzinger, der ehemalige VfGH-Präsident, gilt als einer der Favoriten auf den Posten.

Begonnen hat alles mit dem Ibiza-Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Job gekostet und die Regierung letztlich zu Fall gebracht hat. Seit heute steht fest, dass Österreich mit Brigitte Bierlein erstmals eine Bundeskanzlerin bekommt. REUTERS

"Spiegel" und "SZ" veröffentlichen am Freitagabend des 17. Mai ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden sprechen, ebenso von einer Übernahme der "Kronen-Zeitung". >>> Straches verhängnisvoller Sommerabend auf Ibiza REUTERS

Zunächst treten zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an. Kurz wollte auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, die FPÖ lehnte das jedoch ab. >>> "B'soffene G'schichte": Straches Rücktritt im Wortlaut APA/HELMUT FOHRINGER

Am selben Abend tritt dann mit einigen Stunden Verzögerung auch Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras. "Genug is genug" erklärte er dann als Reaktion auf die veröffentlichten Videos und beendet nach knapp eineinhalb Jahren die Koalition mit der FPÖ. >>> "Genug ist genug": Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf REUTERS

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt nach einem Gespräch mit Kurz Neuwahlen für September an. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Nachfolger Straches als Parteichef. APA/HANS PUNZ

Nach der Ankündigung von Kurz, Kickl zu entlassen, avisieren auch die restlichen blauen Minister ihren Rücktritt. Kurz kündigt eine Übergangsregierung mit Experten an. >>>Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung REUTERS

Van der Bellen stimmt der Entlassung Kickls und den Rücktritten der übrigen FPÖ-Minister zu. HANS KLAUS TECHT / APA / picture

Kurz stellt seine Übergangsregierung vor. Van der Bellen gelobt Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, Ex-Sektionschef Walter Pöltner als Sozialminister, Offizier Johann Luif als Verteidigunsminister und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung "Austro Control", als Infrastrukturministerin an. Den Vizekanzler gibt ab nun Finanzminister Hartwig Löger. APA/HANS KLAUS TECHT

Kurz ringt um den Verbleib seiner Regierung im Amt, nachdem ein Misstrauensvotum im Raum steht. Er empfängt die Parteichefs und die Landeshauptleute zu Gesprächen. APA/ROBERT JAEGER

Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videso nur wenig. >>> Wie Kurz von der drohenden Abwahl profitierte APA/HELMUT FOHRINGER

SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung Kurz zu Sturz. >>> Anti-Kurz-Allianz: "Dieser Griff nach der Macht ist widerlich" APA/ROBERT JÄGER

Van der Bellen enthebt das Kabinett Kurz des Amtes, um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger zu betrauen. Kurz selbst macht klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt. >>> "Haben schon Übung": Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes REUTERS

(Red.)