"Jetzt geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um parteipolitisches Kalkül“, sagt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Bereits am 26. Juni soll der Antrag im Gesundheitsausschuss behandelt werden.
Die SPÖ hat am Sonntag angekündigt, im Nationalrat eine Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie finden zu wollen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner werde daher im Juni-Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen, der bereits am 26.6. im Gesundheitsausschuss behandelt werden und im Juli im Parlament beschlossen werden könnte.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutete bereits am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal" eine mögliche Zustimmung seiner Partei zur Rücknahme der Aushebelung des Verbots an.
„Mich haben viele Menschen darauf angesprochen, dass wir die Gelegenheit im Parlament nützen sollen, um den NichtraucherInnenschutz zu beschließen“, sagt SPÖ-Vorsitzende. Dass der Nichraucherschutz den Österreichern ein Anliegen sei, zeige auch die große Zustimmung zum Don't smoke-Volksbegehren, das fast 900.000 Menschen unterzeichnet haben.
„Kein Parteipolitisches Kalkül"
"Jetzt geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um parteipolitisches Kalkül", sagt Rendi-Wagner. Denn: „Durch das von ÖVP und FPÖ beschlossene Aus für das Rauchverbot wurde der NichtraucherInnen- und Gesundheitsschutz in Österreich um Jahre zurückgeworfen“, so die SPÖ-Chefin in einer Presseaussendung. Und weiter: „Jede Mutter, jeder Vater von Kindern wird keine Sekunde zögern, wenn man sie fragt, ob ihr Kind in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen soll“. Schließlich würden hierzulande jedes Jahr 14.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.
(APA)
