Schnellauswahl

Das Dilemma der Sozialdemokratie

Andrea Nahles hat sich verzockt.
Andrea Nahles hat sich verzockt.(c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)
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Die SPD kann sich aussuchen, ob sie in der Großen Koalition langsam verenden will oder die schnelle Nahtod-Erfahrung bei Neuwahlen vorzieht.

Andrea Nahles hat sich verzockt. Nach den verheerenden Niederlagen ihrer SPD bei der EU-Wahl und in der einst roten Bastion Bremen hatte sie versucht, die Flucht nach vorne anzutreten. Doch vor ihr war nur noch ein Abgrund. Deshalb zog sie nun die Reißleine und trat als SPD-Chefin zurück. Nahles hatte keinen Rückhalt mehr in der Partei, wie sie selbst zugab. Die 48-jährige Rheinländerin kam damit einer peinlichen Schlappe bei der Abstimmung über ihren SPD-Fraktionsvorsitz zuvor, die sie in einem letzten verzweifelten Akt der Vorwärtsverteidigung für kommenden Dienstag angesetzt hatte.

An einem seidenen Faden hängt nun auch die Große Koalition in Deutschland. Wer immer Nahles nachfolgt, sie oder er könnten verlockt sein, aus der Umklammerung der Union auszubrechen. Denn eines ist bereits mehrfach amtlich bestätigt: An der Seite der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel verkümmert die deutsche Sozialdemokratie. Bei den Europawahlen stürzte die einst stolze SPD auf jämmerliche 15,8 Prozent ab, in Umfragen ging es seither noch weiter bergab Richtung zwölf Prozent.

Genau dieses Stimmungsbild ist es jedoch, das die SPD wie schon nach dem Scheitern der schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen vor Neuwahlen zurückschrecken lassen könnte. Bei einem Urnengang haben die Sozialdemokraten derzeit nichts zu gewinnen. Die SPD kann sich aussuchen, ob sie im Schoß der schwarz-roten Koalition langsam verenden will oder eine schnelle Nahtod-Erfahrung bei Neuwahlen vorzieht.

Wirkliches Interesse an vorgezogenen Wahlen können in Deutschland derzeit nur die grünen Umfragekaiser haben, die zuletzt auch mit über 20 Prozent selbst an der CDU vorbeigezogen sind. Denn auch die Christdemokraten schwächeln unter ihrer neuen Vorsitzenden eklatant. Andererseits schwinden die Chancen für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Angela Merkel auch als Kanzlerin oder zumindest als Kanzlerkandidatin abzulösen, mit jedem Tag, den sie verstreichen lässt.

Das Dilemma der Sozialdemokratie wird mit Andrea Nahles nicht verschwinden. Die SPD hat vier grundlegende Probleme: Ihr fehlen attraktive Spitzenkandidaten, eine zeitgemäße Organisation, ein klares inhaltliches Profil und eine solide Wählerbasis. Sozialdemokraten haben es nun schon seit mehreren Jahren in ganz Europa schwer. Der Befund ist überall ähnlich. Die traditionellen Milieus haben sich aufgelöst; die verbliebenen Arbeiter wählen schon lange nicht mehr automatisch links, unter anderem weil für sie Migrationsfragen bedeutender geworden sind als soziale Themen.

Inzwischen haben sich zwei Modelle herauskristallisiert, um einen Ausweg aus der Krise zu finden: das progressiv-urbane und das rot-blau-populistische. Mischformen versprechen in der Regel keinen Erfolg. Die dänischen Sozialdemokraten sind derzeit erfolgreich auf populistischem Kurs unterwegs. Sie folgen gleichsam den Wünschen ihrer traditionellen Wählerklientel, haben einen restriktiven Kurs in der Ausländerpolitik eingeschlagen und zugleich ihre Wirtschaftspolitik stärker links akzentuiert. So werden sie am Mittwoch bei den Parlamentswahlen vermutlich siegen. Spätestens dann wird der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil den Dänen in sich entdecken und sich in seiner Linie bestätigt fühlen.

Es kann auch klappen, das urbane Publikum anzusprechen und weite Teile der Arbeiterschaft rechts liegen zu lassen. Dafür aber müssen Sozialdemokraten personell überzeugen. Mit Andrea Nahles oder Martin Schulz brauchte die SPD gar nicht erst versuchen, in grün-urbane Milieus vorzudringen. In Spanien indes ist das dem Chef der Sozialisten, Pedro Sanchez, zumindest bei der Europawahl geglückt. Und auch der frühere SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern hat es bei der letzten Nationalratswahl im europäischen Vergleich ganz gut geschafft, eine Duell-Situation gegen Schwarz-Blau herzustellen und grüne Wähler in den großen Städten abzusaugen.

Auch Sozialdemokraten können im 21.Jahrhundert noch Erfolg haben. Aber nur, wenn sie eine klare Richtungsentscheidung treffen und authentische Führungspersönlichkeiten aufbieten.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2019)