Laut wurde in der EU vor einem Rechtsruck gewarnt. Doch ohne auf die Ursachen der Erfolge der Rechtspopulisten einzugehen.
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Nach dem Ibiza-Video war die EU-Wahl in Österreich auch ein Testlauf für die FPÖ: Ist die Bindung der WählerInnen an die rechtsextreme Partei stark genug, dass sie ihr auch nach ihrem Korruptions-Outing treu bleiben? Oder haben sie das Macho-Gehabe, das mit der Ausgrenzung von als Andere Betrachtete einhergeht, satt?
Die FPÖ hat den Test wohl bestanden, die Unterstützung bleibt weitgehend stabil. Natürlich wäre das Ergebnis ohne „Ibiza-Gate" besser ausgefallen. Aber 17,3 Prozent, lediglich minus 2,4 Prozentpunkte, ist alles andere als die krachende Niederlage, die manche erwartet haben. Und dass Heinz-Christian Strache 37.000 Vorzugsstimmen erhielt, zeigt, dass nicht wenige FP-WählerInnen bereit sind, seinem trotzigen „Jetzt erst recht!" zu folgen. Trotz der turbulenten innenpolitischen Lage sollte das Ergebnis der EU-Wahl daher Anlass sein, den Blick auf die längerfristigen, gesellschaftlichen Ursachen zu richten, die diese Situation erst möglich gemacht haben, und auch die möglich daraus sich ergebenden Folgen zu bedenken.
Oft ist von einer Polarisierung westlicher Gesellschaften die Rede. Unsere Öffentlichkeiten sind gespalten, Konflikte prägen das soziale Miteinander teilweise bis in den Alltag. Diese Spaltung ist nicht bloß dem Handeln verantwortungsloser PolitikerInnen zuzuschreiben. Es wäre auch zu einfach zu sagen, dass rechtsextreme Parteien gewählt werden, weil ihre WählerInnen halt genug hätten von MigrantInnen, den Eliten, dem Feminismus oder der Globalisierung. Dies kratzt nur an der Oberfläche und wiederholt bloß die Selbstbeschreibung der Rechtsextremen. Tatsächlich liegen der Polarisierung tiefgreifende Umwälzungen zugrunde – wie wir leben und arbeiten, was wir fürchten und ersehnen, unterliegt im heutigen Europa dramatischen Veränderungen. Wenn wir diese Umwälzungen nicht verstehen, können wir auch die Stärke des Rechtsextremismus nicht erklären.
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und auch manche Konservative in der Europäischen Union haben im Wahlkampf vor der Gefahr des Rechtsrucks gewarnt. Doch oft bleibt es bei inhaltsleeren Appellen, ohne auf Ursachen der Erfolge der Rechtspopulisten einzugehen. Das führt zu einer interessanten, wiewohl unglückseligen Symmetrie im politischen Kräftefeld: Jene, die sich zur „Mitte" rechnen, warnen davor, dass der Rechtspopulismus die „europäischen Werte" bedrohe. Die Rechtsaußen-Parteien wiederum sehen dieselben „europäischen Werte" durch Migration bedroht. In dieser wechselseitigen Dämonisierung geht eine zentrale Erkenntnis verloren: dass es gerade die Parteien der Mitte sind, die für den Aufstieg der Rechten verantwortlich sind.
Die sozialwissenschaftliche Forschung ist sich international weitgehend einig, dass die Erfolge der extremen Rechten seit den 1990er-Jahren mit sozialen Veränderungen zu tun haben. Zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, stagnierende Realeinkommen für die unteren und mittleren Klassen, die Reduktion sozialer Aufwärtsmobilität, Abbau sozialer Leistungen und Verteuerung von Wohnen sowie eine allgemeine Verunsicherung und Prekarisierung bilden die Grundlage, auf der die extreme Rechte Politik macht. Dazu kommt, dass viele Menschen etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, die eigenen Interessenlagen in das politische System einzuspeisen.
Das bedeutet nicht, dass es die „Abgehängten" oder „Globalisierungsverlierer" wären, aus denen sich das Wählerreservoir von FPÖ und Co. zusammensetzt. Eher sind es jene, die noch etwas zu verlieren haben und ihre soziale Stellung zu behaupten versuchen, indem sie sich symbolisch über die „Anderen" erheben und nach unten treten. Das legt ihnen schließlich auch die Ideologie des Neoliberalismus nahe, die Wettbewerb, Konkurrenz und Neid schürt. All diese Bedingungen – soziale Verunsicherung, verbaute Aufstiegsmöglichkeiten, Ellbogenmentalitäten – sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie wurden politisch durchgesetzt – oft von jenen Parteien, die sich in Europa jetzt als Rettung vor dem Rechtsrutsch inszenieren.
Der hier skizzierte Zusammenhang bleibt aber zu abstrakt. Wir wissen noch wenig über die konkreten, substanziellen Ursachen für den Erfolg rechtsextremer Parteien, die auch in den verschiedenen Ländern Europas und der Welt spezifisch unterschiedlich gelagert sein können. Welches „Volk" unterstützt die politische Rechte? Unter welchen Bedingungen? Mit welchen Wünschen und Begehren für die eigene Zukunft? Wenn wir solche Fragen stellen, werden wir feststellen, dass auch viele jener Menschen, die rechtspopulistische Parteien unterstützen, unterschiedlich, widersprüchlich und wandlungsfähig sind. Sie sind nicht alle „Extremisten" oder „Rechtspopulisten". Man kann die RechtswählerInnen auch nicht aus dem demokratischen Prozess ausschließen oder zu ungebildeten Trotteln erklären, ohne dadurch die Demokratie selbst zu gefährden. Es gehört zur Demokratie, dass gesellschaftliche Widersprüche und Interessenkonflikte, Ängste und Wünsche ausgehandelt werden.
Beachtliche Krisenresilienz
Wer die beachtliche Krisenresilienz der FPÖ verstehen will, muss sich mit verunsicherten Alltagskulturen befassen, die in Teilen der europäischen Bevölkerung tief verankert sind und auch die Grundlage des langen Aufstiegs der FPÖ bilden. Wir nennen diese Kulturen Ablehnungskulturen, denn sie definieren sich in erster Linie ex negativo. Sie entwerfen kein politisches Programm und kein Bild einer besseren Welt, sondern eine Haltung der vehementen Ablehnung. Was genau abgelehnt wird, ist wandelbar und steht in keinem logischen inneren Zusammenhang: MigrantInnen und der Islam, politische und kulturelle Eliten, NGOs und Medien, FeministInnen, Gleichstellungspolitik, Schwule und Lesben, VegetarierInnen und RadfahrerInnen, die EU und vieles andere mehr. Wichtig ist nicht, was abgelehnt wird, sondern, dass abgelehnt wird. Denn daraus erwächst Selbstvergewisserung und Selbstbestärkung, die Illusion der Sicherheit in der Gemeinschaft der vermeintlich Überlegenen.
Es gibt gute Gründe, eine politische und ökonomische Ordnung abzulehnen, die ihre Versprechen von Wohlstand und Partizipation nicht einlöst. Erklärungsbedürftig ist dennoch, warum diese Ablehnung sich überwiegend in rassistische und sexistische Abwertung, in die Sehnsucht nach autoritärer Führung übersetzt. Die Sozialwissenschaft hat diese Frage schon einmal in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es zu untersuchen: Unter welchen Bedingungen ziehen Menschen autoritäre Systeme der Demokratie vor? Damals ging es darum, den Aufstieg des Faschismus zu erklären und dadurch zur Verhinderung seiner Wiederkehr beizutragen. Heute täten wir gut daran, diese Fragen wieder aufzugreifen. Bevor es zu spät ist, Demokratie im Orkus verschwindet und die Gründe dafür wieder nur im Nachhall der Katastrophe erörtert werden können.
Die Autoren
Birgit Sauer ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.
Benjamin Opratko ist Post-Doc-Researcher ebendort. Beide sind Teil des internationalen, von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts Cultures of Rejection, das Ablehnungskulturen in fünf europäischen Ländern beforscht.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2019)