ÖVP doch gegen Kurskorrektur beim Rauchverbot? "Sie machen sich sonst 1000 Türen auf"

Symbolbild: Zigaretten in Schachtel
Symbolbild: Zigaretten in Schachtelimago images / Eibner
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ÖVP- Generalsekretär Karl Nehammer will zuerst eine Verfassungsbestimmung gegen Wahlzuckerl. Erst dann soll im Parlament über Sachfragen geredet werden.

Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerl" beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutete in der Vorwoche eine mögliche Zustimmung seiner Partei zur Rücknahme der Aushebelung des Verbots an. „Vielleicht tun wir das", sagte er auf die entsprechende Frage. Bei Nehammer klang das am Sonntag anders. Er will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. "Sie machen sich sonst 1000 Türen auf", sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer am Sonntag übrigens in Abrede stellte.

ÖVP möchte "ja nichts im Parlament geschehen“ lassen

Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ("kein politischer Bazar") und SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie.

Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: "Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal, zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr." Und Alfred Noll von der Liste JETZT mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, "ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist", damit der nicht in den Nationalrat gewechselte VP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.

(APA)

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