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"Mach' ma schon": Eine "typisch österreichische" Angelobung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte heute (einmal mehr) ein Kabinett an.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte heute (einmal mehr) ein Kabinett an.APA/ROLAND SCHLAGER

Sechs Frauen und sechs Männer sollen bis zum Neuwahltermin im Herbst die Geschicke des Landes leiten. Bundespräsident Van der Bellen gibt ihnen dabei drei Dinge zu bedenken.

Exakt eine Woche nachdem der Nationalrat - erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik - der österreichischen Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen hat, hat das Land eine neue Führung bekommen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein in der Wiener Hofburg angelobt.

Van der Bellen zeigte sich überzeugt, dass das neue Kabinett, das inklusive der Regierungschefin aus zwölf Mitgliedern besteht, „bis nach den Wahlen zum Nationalrat im Amt sein wird“. Überdies betonte das Staatsoberhaupt, dass es sich um die bisher weiblichste Regierung handelt, denn es finden sich neben der Kanzlerin in den Reihen der neuen Minister fünf Frauen und sechs Männer. „Es freut mich - ich mache keinen Hehl daraus“, sagte Van der Bellen, dass erstmals eine Frau an der Regierungsspitze steht und „Frauen und Männer in gleichem Maße in dieser Regierung sind“. Künftig könne „niemand mehr sagen: 'Es geht leider nicht'.“ 

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen während der Angelobung der neuen Bundesregierung
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen während der Angelobung der neuen BundesregierungAPA/ROLAND SCHLAGER

Er gehe davon aus, meinte Van der Bellen, dass die neue Regierung „unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird - innenpolitisch und außenpolitisch“. Die Ministerinnen und Minister würden die Republik als „selbstbewusstes Land im Herzen Europas“ präsentieren: „Wir werden das schon schaffen, in guter österreichischer Manier.“ 

„Ich nenne es das typisch Österreichische“ 

Einmal mehr kam der Bundespräsident sodann auf die Ereignisse der vergangenen Wochen zu sprechen - beginnend beim 17. Mai und dem an diesem Tag publik gewordenen „Ibiza-Video“, in dem sich Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 mit einer vermeintlichen Investorin über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhielt, und damit seinen Rücktritt, das Ende von Türkis-Blau, den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag gegen eine Regierung in der Zweiten Republik und vorgezogene Neuwahlen im Herbst nach sich gezogen hat.

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„Wir sollten uns vielleicht merken: In der Politik weiß man oft nicht, was am nächsten Tag kommt“, fasste Van der Bellen zusammen. Um nicht die Orientierung zu verlieren, brauche es daher zum einen die Bundesverfassung, die sich in den vergangenen Tagen mehr als bewährt hätte, da sie „für eigentlich alle Eventualitäten grundlegende demokratische Spielregeln“ beinhalte. Zum anderen brauche es drei weitere Dinge: „Ich nenne es das typisch Österreichische“, so Van der Bellen - und zählte auf: Zuversicht („Na, des mach' ma schon, des kriegen wir schon hin“), Mut („Mutig in die neuen Zeiten“) und das Gespräch („Beim Reden kuman die Leut' zam'“).

Bevor die neuen Regierungsmitglieder ihr Gelöbnis ablegten, appellierte Van der Bellen an alle Österreicher, sich in den kommenden Monaten Gedanken darüber zu machen, wem sie ihr Vertrauen schenken werden: „Und ich bitte Sie jetzt schon, gehen Sie im Herbst zur Wahl.“ Die halbe Welt blicke nach den jüngsten Ereignissen auf Österreich, „zeigen wir uns jetzt von unserer besten Seite“. Konkret: „Österreich in seiner besten Verfassung - im doppelten Sinn“, sollte wieder in den Vordergrund und die „Ibiza-Affäre“ in den Hintergrund gerückt werden.

Sodann enthob Van der Bellen die bisherige (Übergangs-)Regierung ihres Amtes und gelobte die zwölf neuen Regierungsmitglieder an: Brigitte Zarfl (Soziales), Maria Patek (Landwirtschaft), Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft), Iris Eliisa Rauskala (Bildung), Ines Stilling (Frauen), Clemens Jabloner (Vizekanzler; Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Alexander Schallenberg (Äußeres, EU, Kunst, Kultur, Medien), Wolfgang Peschorn (Inneres), Eduard Müller (Finanzen, Öffentlicher Dienst, Sport), Andreas Reichhardt (Infrastruktur) und Thomas Starlinger (Verteidigung).

Apropos: Wann die Neuwahlen stattfinden, ist derzeit noch unklar; in den kommenden Tagen soll ein Termin aber fixiert werden.

Laut einer aktuellen OGM-Umfrage für „Kurier“ und „Kleine Zeitung“ unter 804 Befragten begrüßen 71 Prozent den vorgezogenen Urnengang im Herbst. Bei diesem dürfe demnach - aus heutiger Sicht und unter Annahme einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent - die ÖVP mit 36 Prozent und einem Plus von vier bis fünf Prozent im Vergleich zu 2017 als Sieger hervorgehen. SPÖ und FPÖ würden je fünf Prozent verlieren, die Neos leicht gewinnen und die Grünen würden nach ihrem Rausfall im Oktober 2017 mit zehn Prozent wieder in das Parlament einziehen.

>>> OGM-Umfrage im „Kurier“