Die Sozialdemokraten suchen noch nach einem Superchef. Fest steht, es wird niemand aus dem Übergangs-Trio sein. Die Union versucht auf alles vorbereitet zu sein.
Die deutsche SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür am Montag die Ministerpräsidentinnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Montagnachmittag wurde klar: keiner der drei genannten wird am Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren.
Nahles hat vor dem Parteivorstand offiziell ihren Rücktritt vom Vorsitz erklärt - nach schriftlicher Mitteilung ihr erstes und letztes persönliches Statement: "Ich habe mich gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet. Ich bin zurückgetreten", sagte Nahles beim Verlassen der SPD-Zentrale in Berlin am Montag.
Nahles hatte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", heißt es darin. Sie werde an diesem Montag und Dienstag in Parteivorstand und Fraktion ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben. "Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann." Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.
Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze soll kommissarisch der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden.
Dreier-Interregnum - und dann?
Bis zum Herbst sollen jetzt einmal die zwei Ministerpräsidentinnen und ein Landes-SPD-Chef das Zepter übernehmen. Da stehen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ein möglicher neuer SPD-Chef soll nicht mit diesen erwarteten Niederlagen belastet werden. Und danach?
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz schloss bereits aus, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird. Das sei mit dem Amt eines Bundesministers für Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: "Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen."
Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze galt bis zuletzt vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die jetzt teil der dreiköpfigen Spitze ist. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.
Bisher war ein SPD-Parteitag für Dezember vorgesehen. Auf dem Konvent sollte der Vorsitz neu gewählt und Bilanz zur Großen Koalition gezogen werden. Es ist gut möglich, dass der Termin vorverlegt wird in den Spätherbst.
AKK warnt vor Koalitionsbruch
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der Großen Koalition in Deutschland gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es "alles andere als förderlich, wenn das Land jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin. "Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden." Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.
Die CDU sei bereit, die Große Koalition fortzusetzen. Der Parteivorstand habe in seiner Klausur ihre Linie bestätigt, dass die CDU "geschlossen bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen", sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland müsse "handlungsfähig und zukunftsfähig" sein. "Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist."
Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: "Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist."
Grüne: Bei Scheitern, Neuwahl!
Die deutschen Grünen fordern Neuwahlen, falls die große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles platzt. "Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, dass wir nicht das Reserverad sind, was einfach so einspringt", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl."
Die Grünen haben ihren Stimmanteil bei der Europawahl im Verhältnis zur vergangenen Bundestagswahl stark erhöht. Ein reiner Koalitionswechsel etwa hin zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erscheint damit für die Partei wenig attraktiv, falls das Regierungsbündnis aus Union und SPD scheitern sollte. In einer vorgezogenen Bundestagswahl kann die Partei dagegen mit deutlich mehr Stimmen und damit auch mehr Gewicht in den anschließenden Koalitionsverhandlungen rechnen. Nahles hatte am Sonntag nach anhaltender parteiinterner Kritik ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die SPD berät an diesem Montag über ihre Nachfolge im Parteivorsitz. Im Gespräch dafür ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
(APA/dpa)
