"Raschen" Wahltermin finden: Kanzlerin appelliert an Parteien

Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein
Österreichs Kanzlerin Brigitte BierleinAPA/GEORG HOCHMUTH

Weniger Ministerien, keine Staatssekretariate, schlanke Kabinette: In ihrer ersten Pressekonferenz als Regierungschefin betont Brigitte Bierlein die Bedeutung des Dialogs und appelliert an die Jugend.

Kurz nach 11 Uhr wurde Brigitte Bierlein am Montag in der Wiener Hofburg zu Österreichs erster Bundeskanzlerin angelobt. Um 13 Uhr hielt die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes im gegenüberliegenden Bundeskanzleramt dann ihr erste Pressekonferenz als Regierungschefin ab und betonte dabei, dass das vorrangige Ziel von ihr und ihren Ministern sei, „Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, zu dienen“ und für ein „starkes, lebenswertes und tolerantes Österreich“ Sorge zu tragen. „In diesem Sinne werden wir arbeiten“, betonte die 69-Jährige.

In ihrer knapp zehnminütigen Stellungnahme, nach deren Ende keine Fragen zugelassen waren, dankte Bierlein Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen: Wer immer das Amt des Kanzlers bekleiden dürfe, trage eine große Verantwortung, meinte die ehemalige Richterin: „Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut und dem festen Glauben an die Stärke der Republik an.“ Auch dankte sie jenen Experten, die sich für die Zeit bis zu den Neuwahlen im Herbst als Ressortchefs zur Verfügung gestellt haben: „Sie alle eint ihre unbestrittene Expertise und der treue, lange Dienst im Dienste der Republik.“

Österreich, so führte sie aus, sei ein Land mit einer starken, unabhängigen Justiz, mit freien Medien und einer transparenten, öffentlichen Verwaltung. Insofern würde die Regierung auch darauf achten, dass den Bürgern „alle Dienstleistungen des Staates ins höchster Qualität uneingeschränkt zur Verfügung stehen“. Weiters sei dem Kabinett der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld ein Anliegen, weshalb es weniger Ministerien (aus 14 wurden zwölf), keine Staatssekretariate und schlanke Ministerkabinette geben werde.

In den nächsten Tagen und Wochen sei es vordringlich, dass sich alle neuen Amtsträger in ihren Bereich einarbeiten, bat Bierlein die anwesenden Journalisten um Verständnis, dass man sich zunächst einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen und erst danach „gerne“ Interviews geben werde.

Zu diesem Überblick gehöre auch das Führen von Gesprächen. Sie und ihre Regierungsmannschaft würden sich „mit all unserer Kraft“ um das Vertrauen der Bürger, der im Parlament vertretenen Parteien, der „vielen Amtsträger“, der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften bemühen, versprach die Kanzlerin. Und wiederholte den Appell von Van der Bellen: Die im Nationalrat befindlichen Parteien sollten „möglichst rasch die Vorkehrungen für die bevorstehenden Neuwahlen in die Wege leiten“.

Abschließend wandte sich die neue Kanzlerin an die „Jugend“ und dabei vor allem an die „jungen Frauen“: „Unser Land, unsere Demokratie braucht sie“, beteuerte sie - „Ihre gestalterische Kraft und ihren Glauben an Österreich“. Dieses Engagement sei „unersetzlich“.