EU-Mandat? Parteiausschluss? Die FPÖ und die Strache-Frage

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian StracheAPA/HELMUT FOHRINGER

Nimmt der zurückgetretene FPÖ-Chef das EU-Mandat an oder nicht? Diese Frage bewegt derzeit die Freiheitlichen - ebenso die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss.

Heinz-Christian Strache ist am 18. Mai als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten, am 26. Mai fand man seinen Namen dennoch auf dem Stimmzettel der EU-Wahl - und zwar auf dem letzten freiheitlichen Listenplatz. Was eigentlich als symbolische Geste gedacht war, bescherte dem 49-Jährigen allerdings eine so große Menge an Vorzugsstimmen, dass er Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament hat. Die Frage, ob er es annehmen wird, blieb bisweilen unbeantwortet. 

Vehement bestritten wird indes von der FPÖ Oberösterreich, dass bereits ein Antrag für einen Parteiausschluss Straches vorbereitet wird, für den Fall, dass er das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht. „Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm", sagte ein Sprecher der Landespartei. Kurz darauf hielt Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner allerdings via Facebook fest: Strache solle „jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen".

Warum er zu dieser „klaren und harten Aussage" nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ nach wie vor stehe, begründete er dabei so: „Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk - und der kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten.“ 

Gleichzeitig verwies Haimbuchner aber neuerlich darauf, dass Strache von den Wählern „ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat" erhalten habe, über dessen Annahme einzig der Gewählte entscheiden könne. Und er erinnerte Strache daran, „dass er als Bundesparteiobmann seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe darin sehe, jeden Schaden von der Partei fernzuhalten“.

Abwerzger und Tschürtz gegen Strache-Ausschluss

Eindeutiger äußerten sich am Montag die freiheitlichen Parteichefs im Burgenland und Tirol: Johann Tschürtz und Markus Abwerzger lehnten einen möglichen Parteiausschluss von Strache ab. „Das findet nicht meine Zustimmung. Einen Parteiausschluss wird es nicht geben", sagte Abwerzger. Auch gab er sich zuversichtlich, dass man „in den nächsten Tagen" gemeinsam einen Lösung finden werde. Er habe dahin „vollstes Vertrauen" in den designierten Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Tschürtz wählte eine dramatischere Wortwahl: „Was hätte er (Strache, Anm.) noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?" sagte der burgenländisches FPÖ-Obmann. Was das Mandat im EU-Parlament betrifft, akzeptiere er „jede Entscheidung" Straches.

(APA/Red.)