Es gibt in Österreich keine Opposition mehr

Der Nationalrat beim Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz
Der Nationalrat beim Misstrauensvotum gegen das Kabinett KurzAPA/ROBERT JAEGER

Wer spielt eigentlich bei einer Beamtenregierung die Opposition? Alle oder keiner?

Was Österreich in den vergangenen Wochen schon alles gelernt hat! Von Ministerentlassung über Expertenregierung bis zur Übergangskanzlerin. (Und ziemlich viel über die korrekte Aussprache einer Baleareninsel, aber das tut jetzt nichts zur Sache.) Für den belehrten Österreicher kam jedenfalls viel Stoff zusammen, den man erst einmal verinnerlichen musste. Und so manche scheinbare Grundkonstante der Zweiten Republik wurde abgetragen wie das Dach des Parlamentsgebäudes am Ring. (Interessante Parallele eigentlich, dass all diese Umwälzungen genau dann passieren, wenn das Hohe Haus gerade im Vollumbau steht.)

Gebröckelt ist aber auch das, was wir unter Opposition verstehen. Die war bisher nämlich immer zusammengesetzt aus den Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt waren. Und in der Regel verliefen Debatten und Abstimmungen immer so, dass am Ende die Abgeordneten der Parteien, die die Regierung bildeten, mit ihrer Mehrheit die Abgeordneten der Opposition überstimmten.

Nur wie sieht das nun bei einer Beamtenregierung aus, die nicht auf der Grundlage von Mehrheiten durch Parteien gebildet wurde? Sind dann alle Parteien im Nationalrat Opposition? Oder gar keine? Wie kann die Regierung dann die Opposition einbinden? Und wenn wir schon dabei sind - bei Nachrichten aus dem Ausland hören wir immer wieder den Begriff „Oppositionsführer“ bzw. „Oppositionsführerin". Haben wir einen solchen bzw. eine solche in Österreich auch? Und wenn ja, wer wäre das? Es scheint, als gäbe es da noch ziemlich viele Fragen. Was Österreich in den kommenden Wochen noch alles lernen muss!