Rumänien: Regierung will Frieden mit EU

Regierungschefin Viorica Dăncilă.
Regierungschefin Viorica Dăncilă.(c) APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Regierungschefin Dăncilă gelobt Ende der Justizpläne.

Bukarest/Brüssel. Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) sind eine Woche nach Beginn der rechtskräftigen Haftstrafe für ihren Parteiführer, Liviu Dragnea, und nach ihrer schweren Niederlage bei der Europawahl um ein Ende der Spannungen mit der EU bemüht. Regierungschefin Viorica Dăncilă erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Politico“, die geplante Gleichschaltung und Schwächung der Justiz vor allem in Fragen politischer Betrugsdelikte nicht weiter verfolgen zu wollen.

„Ich möchte, dass die PSD eine Partei des Gleichgewichts wird, und von nun an ist das Justizthema nicht mehr auf der Agenda der Regierung“, sagte sie. Am Montag reiste sie auch nach Brüssel, um das Zerwürfnis ihrer Partei mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Mutterpartei (PES), Frans Timmermans, sowie PES-Präsident Sergej Stanischew zu beseitigen. Timmermans hatte in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Kommission vor wenigen Wochen damit gedroht, Rumänien ebenfalls einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu unterwerfen, sollten die geplanten Justizreformen nicht verworfen werden. Die PES wiederum hatte im April aufgrund dieses Themas die Beziehungen zur rumänischen Partei eingefroren.

Bei der Europawahl am 26. Mai hatte ihre Partei ein Drittel der Stimmen verloren und war hinter die Konservativen gefallen. Zugleich hatte sich eine Mehrheit der Rumänen in einem nicht bindenden Referendum dagegen ausgesprochen, dass die Regierung Verjährungsfristen und ähnliche Justiznormen per Noterlass ändern oder Amnestien und Begnadigungen in Fällen von Korruption gewähren kann. (go)