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„Ihnen zu dienen“: Das Programm der Regierung Bierlein

Bundeskanzlerin Bierlein auf dem Weg von der Hofburg ins Kanzleramt. Hinter ihr rechts der neue Außenminister, Alexander Schallenberg.
Bundeskanzlerin Bierlein auf dem Weg von der Hofburg ins Kanzleramt. Hinter ihr rechts der neue Außenminister, Alexander Schallenberg.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Im Mittelpunkt stand einmal mehr der Bundespräsident. Die meisten neuen Minister standen zum ersten Mal im Scheinwerferlicht. Die Kanzlerin setzte danach erste Akzente.

Wien. Für Botschafter i. R. Wolfgang Schallenberg war es ein Wiedersehen mit alten Bekannten. Der frühere Spitzendiplomat der Republik, in den Neunzigerjahren Generalsekretär des Außenministeriums, konnte nicht nur seine Enkel begrüßen, sondern etwa auch den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshof Ludwig Adamovich, heute juristischer Berater des Bundespräsidenten. Gekommen war Wolfgang Schallenberg, um der Angelobung seines Sohnes Alexander beizuwohnen, dem neuen Außenminister.

Für nahezu alle anderen Angehörigen, die sich im Maria-Theresien-Zimmer eingefunden hatten, waren sowohl Ambiente als auch Szenerie neu. Das galt allerdings auch für die gegenüberliegende Seite, die für die Berichterstatter reserviert war. Da rätselten die Journalisten untereinander, wer denn nun welcher Minister oder welche Ministerin sei. Die meisten von ihnen hatten in der Öffentlichkeit bislang kaum eine Rolle gespielt. Die Namen Brigitte Zarfl (Soziales), Iris Rauskala (Bildung) oder Maria Patek (Landwirtschaft) hatten auch viele der Journalisten zuvor noch nie gehört.

Für die neue Bundeskanzlerin galt dies nicht. Brigitte Bierlein war davor Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gewesen. Dezent in Dunkelblau gekleidet, gab sie sich während der Angelobungszeremonie ebenso betont zurückhaltend. Die Show gehörte einmal mehr Alexander Van der Bellen – und er ließ sie sich auch nicht nehmen.

In seinem Eingangsstatement hob der Bundespräsident das genuin Österreichische an der neuen Regierung und an der Situation insgesamt hervor: „Zuversicht, Mut, das Im-Gespräch-bleiben.“ Oder eben auf gut Österreichisch: „Beim Reden kommen die Leut' z'samm'.“ Gerade in den vergangenen Stunden habe sich das wieder gezeigt, so das Staatsoberhaupt. Vertrauen sei die Grundlage des Zusammenlebens. Daher habe er diese Regierung auch eine Vertrauensregierung genannt.

Österreich hat somit seine erste Übergangsregierung. Eine mit weiteren Besonderheiten: Sie wird von der ersten Bundeskanzlerin angeführt und hat eine 50:50-Quote, besteht also je zur Hälfte aus Männern und Frauen. Und dass das ein bewusstes Signal war, daran ließ der Bundespräsident keinen Zweifel: „Künftig kann niemand mehr sagen: ,Das geht leider nicht.‘“ Van der Bellen hat diesbezüglich eine Benchmark für künftige Regierungen gesetzt.

Dann richtete der Präsident noch einen Appell an jene, die die Angelobung vor den Fernsehgeräten verfolgten: „Halb Europa, die halbe Welt schaut auf uns – zeigen wir uns jetzt von unserer besten Seite, in unserer besten Verfassung.“ Im doppelten Wortsinn selbstredend.
Nach der Angelobung der neuen Minister gab es den obligaten Sektempfang in der Hofburg. Dann ging es über den Ballhausplatz. Vor dem Bundeskanzleramt wartete der bisherige Interimskanzler, Hartwig Löger, mit einem Blumenstrauß auf die künftige Übergangskanzlerin, Brigitte Bierlein.

Wenig später hielt sie dann ihre erste Ansprache im Bundeskanzleramt. Deren Klammer: Das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Und dem Land und seinen Bürgern zu dienen. Schon im Einstieg sprach sie nicht nur die „Österreicherinnen und Österreicher“ an, sondern auch „alle Menschen, die in diesem Land leben“.

 

„Österreich, ein stabiler Rechtsstaat“

Österreich sei ein stabiler Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz und freien Medien, so Bierlein. Man werde weiterhin alle bisherigen Dienstleistungen in gewohnter höchster Qualität anbinden. Zudem werde man sorgsam mit dem Steuergeld umgehen. Und die Bundesministerien, bot Bierlein an, würden, wenn benötigt, ihr Fachwissen jedem Nationalratsabgeordneten zur Verfügung stellen. Denn dem Parlament komme nun eine wichtige Rolle zu. Wobei Bierlein darauf drängte, dass so schnell wie möglich gewählt werden sollte. Sie ist sich ihres Übergangsdaseins also bewusst – und möchte dies anscheinend auch nicht ausreizen. Zugleich bat sie um Nachsicht, dass es nun nicht umgehend Interviews und Stellungnahmen der neuen Minister geben werde, sondern dass man sich zuerst einmal einen Überblick verschaffen möchte.

„Ihnen zu dienen“, das war wohl das zentrale Motiv der ersten Rede von Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin. Und dass Österreich ein „stabiles, lebenswertes, tolerantes“ Land bleibe, auf das man sich in der Welt verlassen könne. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett Bierlein I dann zum ersten Ministerrat. Eine Woche später, am 12. Juni, wird es sich dem Nationalrat vorstellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2019)