Die EU-Kommission vertraut Österreichs neuer Regierung. Lob gibt es auch von den Parteien, wenn auch nicht für alle Minister.
Wien. Von der EU-Kommission gab es am Montag einen Vertrauensvorschuss für Österreichs neue Regierung. „Wir haben volles Vertrauen in die nationalen verfassungsgemäßen Verfahren und in Bundespräsident (Alexander) Van der Bellen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Regierung sei präzise im Rahmen der Verfassung gebildet worden. Daher werde man bis zur Neuwahl im September gut zusammenarbeiten – wie auch mit den anderen 27 EU-Staaten.
Im Rennen um die EU-Jobs, allen voran den Kommissionspräsidenten, werde Österreich unter Kanzlerin Brigitte Bierlein aber keine Rolle spielen, glaubt EU-Experte Stefan Lehne. „Österreich wird in diesem Prozess ziemlich marginalisiert sein“, verwies Lehne am Montag bei einer Veranstaltung in Wien auf den zerstrittenen Nationalrat.
Freundlich wurde die neue Regierung von den Parteien aufgenommen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner rechnet mit einer guten Zusammenarbeit und hält es für „ein tolles frauenpolitisches Signal“, dass erstmals eine Frau Bundeskanzlerin ist. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer bedankte sich bei Alexander Van der Bellen und Brigitte Bierlein für deren umsichtiges Handeln und die konstruktiven Gespräche.
Reichhardt und Starlinger in der Kritik
Dass gleich viele Frauen wie Männer in der Regierung vertreten sind, ist für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger „nicht nur sehr erfreulich, sondern auch längst überfällig“. Peter Pilz von der Liste Jetzt begrüßt vor allem die Wahl des Vizekanzlers (Clemens Jabloner) und des Innenministers (Wolfgang Peschorn), kritisierte jedoch Verkehrsminister Andreas Reichhardt als „Paintball-Minister“, weil der als Jugendlicher an Wehrsportübungen mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilgenommen haben soll. Auch für die Grünen ist Reichhardt „ein Wermutstropfen“. Milizverband-Präsident Schaffer zeigte sich einstweilen mit der Bestellung von „Berufsheer-Hardliner“ Thomas Starlinger zum Verteidigungsminister unglücklich.
Kardinal Christoph Schönborn wünschte dem Kabinett „Weisheit, Augenmaß, Mut und Gottes Segen“. Van der Bellen nannte er einen „Anker der Stabilität“. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2019)
