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„Stabilität“: Wie die CDU die Krise der SPD nutzen will

Annegret Kramp-Karrenbauer.
Annegret Kramp-Karrenbauer.(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
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Die CDU leckt auf einer Klausur ihre Wunden. Konkrete Antworten bleibt man schuldig. Dafür gibt es eine Warnung an die SPD.

Berlin. Die CDU setzt sich angesichts der Krise des Koalitionspartners als stabilisierender Faktor in der Bundesrepublik in Szene. Mehrere Wortmeldungen von CDU-Politikern im Konrad-Adenauer-Haus kreisten am Rande der CDU-Klausur um Schlagwörter wie „Verlässlichkeit“ und eben „Stabilität“.

Bis Montagmittag hatten führende Christdemokraten unter anderem das historisch schlechte EU-Wahlergebnis (28,9 Prozent) aufgearbeitet. Natürlich wurde das Treffen vom Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles überschattet, der auch die Regierung wanken lasst. CDU–Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) warnte die Sozialdemokraten vor dem Koalitionsbruch: Ein „Dauerwahlkampf“ wäre angesichts der internationalen Herausforderungen nicht förderlich, sagte sie. Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.

Für AKK liegt in der Krise der SPD vielleicht eine Chance. Der Blick zum Koalitionspartner zeigt ihren Parteifreunden, dass das ständige Austauschen von Köpfen Chaos stiften kann. Zuletzt mehrten sich freilich die Zweifel, ob die CDU-Chefin das Format hat, eines Tages das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel anzutreten. Im Umgang mit dem Video eines Youtubers reagierte ihre Parteiführung unbeholfen. „Wir müssen in sozialen Medien besser werden“, sagt AKK am Montag. Vor allem jüngere Wähler laufen derzeit der CDU davon.

Mit dem Thema Klimaschutz plagt man sich. Inhaltlich konkret wird AKK dazu nicht. Sie zählt vor allem Überschriften auf, also eine Liste an Schwerpunkten: von der Digitalisierung über Innovation und Klima bis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Bis Herbst soll es eine Digitalcharta und ein Konzept für Energiesteuern und -abgaben geben. Details offen. Sie habe jedenfalls „Rückendeckung“, erklärt AKK. Und wenn die Koalition bis Herbst platzt? „Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist“, sagt sie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2019)