Der ehemalige Wiener Vize-Polizeipräsident und nunmehrige ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer fordert eine "umfassende und transparente Aufklärung" der Vorfälle bei der Klimademo. Er vermutet „Demonstrationstourismus“.
Nach den Fällen möglicher Polizeigewalt rund um die Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten hat am Dienstag auch der ehemalige Wiener Vize-Polizeipräsident und nunmehrige ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer eine "umfassende und transparente Aufklärung" der Vorfälle gefordert. Er vermutete in einer Aussendung auch Demonstrationstourismus.
Laut der Gruppierung "Ende Geländewagen" sollen bei der Aktion am Freitag zumindest vier Personen von Polizisten verletzt worden sein. Einem Oberösterreicher, dem ein Beamter bei der Festnahme die Hand gebrochen haben soll, hat sich am Montag bei der APA gemeldet. "Wenn diese Personen jetzt aus dem Ausland Misshandlungen durch die Polizei und Verletzungen behaupten, dann verwundere es schon, dass diese Personen nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben und nicht schon während der Einvernahmen ihre angeblichen Wahrnehmungen bekannt gegeben haben", kritisierte Mahrer. Die Betroffenen ließen sich diese Möglichkeit bisher offen, weil sie Repressionen befürchten. Sie alle wollen sich zunächst juristisch beraten lassen.
"Der Verdacht liegt nahe, dass diesmal Österreich nach einigen Jahren wieder Treffpunkt für internationalen Demonstrationstourismus geworden ist, der möglicherweise auch das Ziel hat, die Ordnungskräfte zu destabilisieren", meinte der Abgeordnete in der Aussendung. "Tausende anständig und korrekt arbeitende Polizistinnen und Polizisten verdienen es nicht, durch Pauschalvorwürfe ungerechtfertigt angegriffen zu werden. Lückenlose Aufklärung ist also das Gebot der Stunde", forderte Mahrer.
Der ehemalige Innenminister und nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte das "Vorverurteilungskarussell". Die Vorwürfe würden ohnedies "sorgfältig und von Amts wegen überprüft" werden, Zurufe von außen brauche es keine, meinte Kickl. Auch er stellte sich hinter die Beamten, die "jeden Tag ihre Gesundheit zum Wohle der Allgemeinheit auf Spiel setzten und unseren Schutz verdienen".
(APA)
