Wie wäre es mit einer Alternative zur Sackgasse der Erweiterungspolitik? Baut eine Union nach EU-Vorbild – und wenn das glückt, tretet ihr gemeinsam bei.
Wir tun so, als würden wir Euch aufnehmen wollen, und Ihr tut so, als würdet Ihr beitreten wollen: Man kann den bedauerlichen Zustand des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den sechs ihr nicht angehörenden Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) mit dieser Abwandlung des Witzes aus den Zeiten des real existierenden Sozialismus illustrieren, demzufolge die kommunistischen Wirtschaftsplaner so taten, als würden sie die Arbeiter bezahlen, und die Arbeiter so taten, als würden sie arbeiten.
Doch zum Scherzen ist die Lage in keinem dieser Länder. Arbeitslosigkeit, Armut, Flucht der Jugend in den Westen, nationalistische Borniertheit, geknebelte Presse, der zynische Einsatz von Geschichte (oder eher: ihres romantisierten Klischees) als politische Waffe: So sehr diese sechs Länder auch ihre kulturellen Besonderheiten eifersüchtig gegeneinander in Anschlag bringen, einen sie doch die Merkmale scheiternder Staatswesen.
Die Aussicht darauf, eines fernen Tages der EU beizutreten, hat nicht verhindert, dass die Lage auf dem Westbalkan heute so gefährlich ist wie seit dem Ende der Balkankriege vor zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Erweiterungspolitik der Union ist in dieser Hinsicht gescheitert.
Nun böte sich eine drastische politische Grundsatzentscheidung an. Die EU könnte, nach den Europawahlen ausgestattet mit neuem Führungspersonal und im Bewusstsein, dass die meisten Unionsbürger kein Interesse am Beitritt sehr armer und institutionell überforderter Mitgliedstaaten haben, die Reißleine ziehen. Sie könnte das Vorhaben, die Westbalkanstaaten eines Tages beitrittsreif zu machen, komplett aufgeben.
Diese Vogel-Strauß-Politik wäre ein historischer Fehler. Die Warnungen, wonach sich China, Russland und die Türkei den Westbalkan dann untereinander aufteilen würden, erhielten rasche Bestätigung. Doch an politischer Stabilität, am Entstehen einer wehrhaften, aufgeklärten und bürgerlichen Demokratie in dieser Region hat der Kreml ebenso kein Interesse wie die Kommunistische Partei Chinas oder die türkischen Autokraten. Ein Ende der Spannungen zwischen den balkanischen Ethnien wäre in dieser Variante kaum denkbar. Aus den Augen, aus dem Sinn: Das spielt es nicht, wenn das Problem direkt an den Grenzen der EU liegt.
Darum sei hier ein Vorschlag unterbracht, das Verhältnis zwischen Union und Westbalkan neu zu fassen. Und zwar in diesem Angebot: Ihr baut binnen zehn Jahren eine Westbalkanunion nach exaktem Vorbild der EU: Abschaffung aller Zölle, ein Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten, eine gemeinsame Politik für Energie, Telekommunikation und Verkehr, all das zusammengebunden mit Bürgerrechten, die vor einem gemeinsamen Gerichtshof einklagbar sind. Streng genommen geht es darum, das EU-Recht wirklich umzusetzen, wie es jeder Beitrittswillige ohnehin zu tun gelobt. Wir, die EU, unterstützen Euch dabei mit fünfmal mehr Geld, als Ihr bisher als Vorbeitrittshilfe bekommt. Das wären dann 60 Milliarden Euro: So viel gibt die Union in nur einem Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus.
Und wenn Ihr all das schafft, nehmen wir Euch gemeinsam auf, statt, wie bisher fingiert wird, in Etappen (die das Risiko in sich bergen, dass etwa Serbien nach seinem Beitritt Albaniens Aufnahme blockiert oder umgekehrt).
Nennen wir dieses Angebot „Neuer Schuman-Plan“. Denn die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman aus dem Jahr 1950 erfasst auch die heutige politische Aufgabe für den Westbalkan: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
Mit einem Neubau des endgültig gescheiterten Jugoslawiens hat das nichts zu tun. Vielmehr würden die konkreten Tatsachen dieses Plans die tapfere Zivilgesellschaft, die in fast allen der sechs Staaten seit Monaten auf die Straße geht, dazu ermächtigen, ihre Politiker zur Solidarität der Tat zu drängen: den Westbalkan endlich europäisch zu machen.
E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2019)
