Bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um dasIbiza-Video müsste Ex-FPÖ-Chef Strache alle Parteifunktionen stilllegen - diese Vereinbarung hat der designierte Parteichef Hofer mit Strache getroffen.
Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird im Falle einer Annahme seines EU-Vorzugsstimmenmandates "auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ" verzichten - und zwar "bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video". Das gab FPÖ-Chef Norbert Hofer nach dem Parteivorstand bekannt. Strache selbst erklärte via Facebook, dass er nach wie vor keine Entscheidung getroffen habe.
Hofer habe dem Vorstand von einer entsprechenden Vereinbarung mit Strache berichtet, erklärte die Partei in einer Aussendung nach der Gremien-Sitzung. Das Bundesparteipräsidium habe diese Vereinbarung "einstimmig zur Kenntnis" genommen.
Damit scheinen Spekulationen über einen möglichen Parteiausschluss vorerst vom Tisch, die in den letzten Tagen aufgekommen waren. Strache hatte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und hat damit Anrecht auf eines der drei FPÖ-Mandate. Der über das Ibiza-Video gestolperte frühere Vizekanzler hat bisher offen gelassen, ob er das Mandat annimmt.
Die Wochenzeitung "Falter" hat am Dienstagabend neue Hinweise auf die rechtsextreme Vergangenheit von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der rechtsextremen Szene veröffentlicht. "Diese Bilder haben nichts mit NS oder Nazitum zu tun, sondern mit einer Mensur und der Deutschen Burschenschaft", verteidite sich Strache auf seiner Facebook-Seite am Dienstagabend.
„Nicht aus Unsicherheit"
Ebendort postete Strache seine Überlegungen zum EU-Mandat: "Ich werde die letzten Tage von vielen Wegbegleitern und den Medien gefragt, ob ich das EU-Direktmandat annehmen werde, nachdem mir zahlreiche Wähler durch ihre Vorzugsstimme direkt-demokratisch hierfür die Legitimation erteilt haben", so der Ex-Obmann. "Ich habe jedoch hierüber noch keine Entscheidung getroffen. Nicht aus Unsicherheit, sondern vielmehr aufgrund meines unbedingten Willens und Wunsches, zunächst aufzuklären und erst dann für mich und mit meiner Familie zu befinden, wie meine politische Zukunft aussehen wird", schrieb er.
"Ich bin und bleibe mit Leidenschaft ein Vollblut-Politiker", betonte Strache. "Dennoch muss und wird der nächste Schritt von mir sorgfältig abgewogen werden." Dabei gehe es nicht um ihn, "sondern darum, was für die Partei und dieses Land das Beste ist." Er stehe jedenfalls "voll zur Freiheitlichen Partei Österreichs und zu unserem konsequent fortzusetzenden Weg als soziale Heimatpartei", schrieb er und sprach dem designierten FPÖ-Obmann Hofer und dessen Mannschaft sein Vertrauen aus. "Wir sind eine Familie. In guten und in schwierigen Zeiten halten wir zusammen", schloss der Ex-Parteichef sein Posting.
Kickl neuer Parteiobmann-Stellvertreter
Der Parteivorstand hat außerdem die personalen Weichen für das neue Führungsduo der FPÖ gestellt: Nachdem Hofer bereits vor gut zwei Wochen vom FPÖ-Präsidium zum neuen Parteichef designiert wurde, wurde diese Entscheidung am Mittwoch vom Parteivorstand bestätigt.
Klubobmann Hofer wird laut dem Beschluss als designierter Bundesparteiobmann dem Bundesparteitag zur Wahl vorgeschlagen. Gleichzeitig wird er auch als Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen nominiert. Darüber hinaus wurde laut FPÖ der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann-Stellvertreter gewählt. Und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wurde mit dem Amt des Bundesfinanzreferenten betraut. Er folgt Eduard Schock nach, der ja in das Direktorium der Österreichischen Nationalbank wechselt.
Bestätigt wurde laut FPÖ-Aussendung auch die Entscheidung des FPÖ-Parlamentsklubs, Walter Rosenkranz als Volksanwalt zu nominieren. Die Personalentscheidungen fielen allesamt einstimmig, so die FPÖ.
(APA)
