Der Nichtraucherschutz dürfe im Parlament "nicht zum Spielball für irgendetwas" werden, fordert der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Nach dem Dafürhalten von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht alles für eine rasche Umsetzung eines Rauchverbots in der Gastronomie. Er habe seine Meinung nicht geändert und trete weiter klar für den Nichtraucherschutz ein, sagte Wallner am Dienstag auf Journalisten-Anfrage. Ebenso könne man auch nicht einfach "900.000 Unterschriften ignorieren", betonte der Landeshauptmann.
Wallner stellte aber auch klar fest, dass das Rauchverbot im Parlament "nicht zum Spielball für irgendetwas" werden dürfe. "Es sollte kein Kuhhandel stattfinden", sprach sich Wallner gegen eine Verknüpfung des Rauchverbots mit anderen Themen aus. Zudem hielt er auch noch einmal fest, dass es im Parlament bis zur Neuwahl keine Beschlüsse geben dürfe, die das Budget belasten. Die ÖVP zeigte sich zuletzt unentschlossen, wie sie mit dem Rauchverbot umgehen will.
(APA)
